Zitierungen von § 87i IRG

... Frist über die Bewilligung der Vollstreckung entscheiden oder unter den Voraussetzungen des § 87i Absatz 1 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen wird. (1a) Das ... macht oder 3. von vornherein die Umwandlung einer Entscheidung durch das Gericht nach § 87i Absatz 1  ...

... die Bewilligungsbehörde, sofern sie nicht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 87i Absatz 1 stellt. (2) § 54 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden. ...

... Amtsgericht entscheidet ferner auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i . § 34 Absatz 1, § 107 des Jugendgerichtsgesetzes und § 68 Absatz 2 des ... im Falle des § 87h ist der Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs, im Falle des § 87i der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei Gericht. Können diese Orte nicht ... soweit dies zur Ausübung seiner Rechte erforderlich ist. Wird ein Antrag nach § 87i Absatz 1 gestellt, sind dem Betroffenen zudem Abschriften der in § 87a aufgeführten Unterlagen ... Abschriften der in § 87a aufgeführten Unterlagen und der Entscheidung gemäß § 87i Absatz 2 , keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, zuzustellen. Im Fall des Satzes 2 wird ...

... Gegen den Beschluss des Amtsgerichts nach § 87h Absatz 3 und § 87i Absatz 4 ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn sie zugelassen wird. Dieses Rechtsmittel ...

... dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlass des Beschlusses nach § 87h Absatz 3 oder § 87i Absatz 4 eingetreten ...

... gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz 2 erfolgt die Vollstreckung durch die ... in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sofern eine Entscheidung gemäß § 87i Absatz 3 Satz 2 und 3 ergangen ist, sind die Sätze 1 bis 4 nicht anwendbar. (3) Bei der ... 1 bis 4 nicht anwendbar. (3) Bei der Vollstreckung einer Entscheidung nach § 87i Absatz 3 können freiheitsentziehende Maßnahmen nicht angeordnet werden. Das Gleiche ... gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz 2 fließt der Erlös aus der ...

... 87f Absatz 5 und § 87i sind nicht anzuwenden auf Ersuchen, die vor dem 27. November 2020 beim Bundesamt für Justiz ... vor diesem Zeitpunkt beim Bundesamt für Justiz eingegangen sind, gelten die §§ 86 bis 87p in ihrer bis zum Ablauf des 26. November 2020 geltenden ...

... Bundesamt für Justiz können ab dem 24. Oktober 2017 in Verfahren nach den §§ 86 bis 87p des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich ...

... für Justiz kann ab dem 24. Oktober 2017 die Akten in Verfahren nach den §§ 86 bis 87p des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich ...

... 87g Gerichtliches Verfahren § 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch § 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung § 87j ...

...  Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung § 87i Rechtsbeschwerde § 87j Zulassung der Rechtsbeschwerde § 87k ... über die Bewilligung der Vollstreckung entscheiden oder unter den Voraussetzungen des § 87i Absatz 1 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen wird. (2) Die ... oder 3. von vornherein die Umwandlung einer Entscheidung durch das Gericht nach § 87i Absatz 1 beantragt. § 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung  ... Bewilligungsbehörde, sofern sie nicht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 87i Absatz 1 stellt. (2) § 54 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden. Ist die ... Amtsgericht entscheidet ferner auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i. § 34 Absatz 1, § 107 des Jugendgerichtsgesetzes und § 68 Absatz 2 des Gesetzes ... im Falle des § 87h ist der Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs, im Falle des § 87i der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei Gericht. Können diese Orte nicht festgestellt ... Sprache, soweit dies zur Ausübung seiner Rechte erforderlich ist. Wird ein Antrag nach § 87i Absatz 1 gestellt, sind dem Betroffenen zudem Abschriften der in § 87a aufgeführten ... der in § 87a aufgeführten Unterlagen und der Entscheidung gemäß § 87i Absatz 2, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, zuzustellen. Im Fall des Satzes 2 wird ... 77b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist entsprechend anzuwenden. § 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung (1) Ist ... (1) Gegen den Beschluss des Amtsgerichts nach § 87h Absatz 3 und § 87i Absatz 5 ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn sie zugelassen wird. Dieses Rechtsmittel ... ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlass des Beschlusses nach § 87h Absatz 3 oder § 87i Absatz 5 eingetreten ist. § 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte ... gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz 2 erfolgt die Vollstreckung durch die ... in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sofern eine Entscheidung gemäß § 87i Absatz 4 Satz 1 und 2 ergangen ist, sind die Sätze 1 bis 4 nicht anwendbar. (3) ... 1 bis 4 nicht anwendbar. (3) Bei der Vollstreckung einer Entscheidung nach § 87i Absatz 4 können freiheitsentziehende Maßnahmen nicht angeordnet werden. Das Gleiche ... gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz 2 fließt der Erlös aus der ...

... „§ 87o Übergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3". c) Die Angabe zu dem bisherigen § 87o wird die Angabe zu § ... gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar." 8. § 87i wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 9. In § 87j Absatz 1 Satz 1 und § 87k Absatz 4 wird jeweils die Angabe „ § 87i Absatz 5" durch die Angabe „§ 87i Absatz 4" ersetzt. 10. § ... 87k Absatz 4 wird jeweils die Angabe „§ 87i Absatz 5" durch die Angabe „ § 87i Absatz 4" ersetzt. 10. § 87n wird wie folgt geändert: a) In ... 87n wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „ § 87i Absatz 4 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 87i Absatz 3 Satz 2 und 3" ersetzt.  ... werden die Wörter „§ 87i Absatz 4 Satz 1 und 2" durch die Wörter „ § 87i Absatz 3 Satz 2 und 3" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 87i Absatz ... 87i Absatz 3 Satz 2 und 3" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „ § 87i Absatz 4" durch die Angabe „§ 87i Absatz 3" ersetzt. c) In Absatz ... b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 87i Absatz 4" durch die Angabe „ § 87i Absatz 3" ersetzt. c) In Absatz 5 Satz 4 wird nach den Wörtern „mit ... „§ 87o Übergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3 § 87f Absatz 5 und § 87i sind nicht anzuwenden auf Ersuchen, die vor dem 27. ... Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3 § 87f Absatz 5 und § 87i sind nicht anzuwenden auf Ersuchen, die vor dem 27. November 2020 beim Bundesamt für Justiz ... vor diesem Zeitpunkt beim Bundesamt für Justiz eingegangen sind, gelten die §§ 86 bis 87p in ihrer bis zum Ablauf des 26. November 2020 geltenden Fassung." 12. Der ...