Zitierungen von § 91a IRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91a IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

G. v. 23.11.2020 BGBl. I S. 2474; zuletzt geändert durch Artikel 6c G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

Artikel 1 6. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... worden ist, (Rahmenbeschluss Einziehung) nach den §§ 88a bis 88f." 15. § 91a Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für die Sicherstellung von ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 31

Artikel 1 4. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... eingefügt: „Abschnitt 2 Europäische Ermittlungsanordnung § 91a Grundsatz § 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit § 91c ... 2 eingefügt: „Abschnitt 2 Europäische Ermittlungsanordnung § 91a Grundsatz (1) Nach diesem Abschnitt richtet sich die sonstige Rechtshilfe für ...

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