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Zitierungen von § 91b IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91b IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 91c IRG Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe (vom 22.05.2017)
... (2) Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn außer den Voraussetzungen nach § 91b Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden nach § 59 ... dazu die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist. (4) § 91b Absatz 5 gilt ...
§ 91e IRG Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung (vom 22.05.2017)
... den Aufschub anzugeben; die zu erwartende Dauer des Aufschubs soll angegeben werden. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt ...
§ 91f IRG Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen (vom 22.05.2017)
... Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Gibt es im Fall von Absatz 2 keine andere ... mitzuteilen, dass es nicht möglich war, die erbetene Unterstützung zu leisten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 31
Artikel 1 4. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... 2 Europäische Ermittlungsanordnung § 91a Grundsatz § 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit § 91c Ergänzende ... Maßgabe der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung gestellt wurde. § 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit (1) Die Leistung der Rechtshilfe ist nicht ... (2) Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn außer den Voraussetzungen nach § 91b Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden nach § 59 ... die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist. (4) § 91b Absatz 5 gilt entsprechend. § 91d Unterlagen (1) Die Leistung der Rechtshilfe ... für den Aufschub anzugeben; die zu erwartende Dauer des Aufschubs soll angegeben werden. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. § 91f Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen ... ist die zuständige Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Gibt es im Fall von Absatz 2 keine andere ... mitzuteilen, dass es nicht möglich war, die erbetene Unterstützung zu leisten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. § 91g Fristen (1) Über die Bewilligung der ...
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