Zitierungen von § 91j IRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91j IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 31

Artikel 1 4. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... § 91i Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln § 91j Ausgehende Ersuchen". b) Vor der Angabe zu § 92 wird die Angabe zum ... Mitgliedstaates zu unterrichten; § 91d Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. § 91j Ausgehende Ersuchen (1) Für ausgehende Ersuchen ist das in Anhang A oder in ...

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