Zitierungen von § 104 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 104 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1414; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 1 5. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (vom 26.11.2019)
... Die Angaben zu den bisherigen §§ 98 bis 99 werden die Angaben zu den §§ 100 bis 106. 2. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) ... Dreizehnter Teil. 7. Die bisherigen §§ 98 bis 99 werden die §§ 100 bis ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 31
Artikel 1 4. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... 98c Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe § 98d Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in ... 6. § 97 wird aufgehoben. 7. Nach § 98b werden die folgenden §§ 98c bis 98e eingefügt: „§ 98c Übergangsvorschrift für Ersuchen ... Mai 2017 bei der für die Bewilligung zuständigen Stelle eingegangen sind. § 98d Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in ...
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