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Zitierungen von § 99 IRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 99 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1414; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

Artikel 1 5. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (vom 26.11.2019)

... dem Königreich Norwegen § 98 Vorrang des Zwölfter Teils § 99 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung". b) Die Angabe zum bisherigen ... die Angabe zum Dreizehnten Teil. c) Die Angaben zu den bisherigen §§ 98 bis 99 werden die Angaben zu den §§ 100 bis 106. 2. Dem § 1 wird folgender ... Europäischer Haftbefehl in den anwendbaren Vorschriften des Achten Teils. § 99 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung Zulässige Ersuchen der Republik ... Zwölfte Teil wird Dreizehnter Teil. 7. Die bisherigen §§ 98 bis 99 werden die §§ 100 bis ...

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