Zitierungen von § 96b IRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96b IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 96e IRG Ausgehende Ersuchen (vom 19.12.2020)

... durch das insoweit befasste Gericht erfolgen, wenn die Länder dies vorsehen. (5) § 96b Absatz 5 gilt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

G. v. 23.11.2020 BGBl. I S. 2474; zuletzt geändert durch Artikel 6c G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

Artikel 1 6. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen § 96a Grundsatz § 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen § 96c ... dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, ist § 77 anzuwenden. § 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen (1) Über die ... durch das insoweit befasste Gericht erfolgen, wenn die Länder dies vorsehen. (5) § 96b Absatz 5 gilt entsprechend." 18. Der bisherige Elfte Teil wird der Zwölfte Teil. ...

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