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Zitierungen von § 10 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 30 IRG Vorbereitung der Entscheidung
... sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben. Im Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob ...
§ 35 IRG Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
... so genügt anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung ( § 10 Abs. 1 Satz 1 ) die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem ...
§ 43 IRG Zulässigkeit der Durchlieferung
... 2. wegen der dem Ersuchen zugrunde liegenden Tat a) im Fall des Absatzes 1 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 oder b) im Fall des Absatzes 2 die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 ... des Absatzes 1 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 oder b) im Fall des Absatzes 2 die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Unterlagen vorgelegt worden sind. Wird um ...
§ 83a IRG Auslieferungsunterlagen (vom 28.12.2022)
... Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die in § 10 genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt wurden, der die ...
§ 83f IRG Durchlieferung (vom 25.07.2015)
... Verfolgten, 2. das Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls oder einer in § 10 bezeichneten Urkunde, 3. die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat und ...
Zitat in folgenden Normen
Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz
G. v. 10.04.1995 BGBl. I S. 485; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
§ 3 YUGStrGHG Überstellung und Durchbeförderung
... übernommen hat, überstellt. (2) Für das Verfahren gelten § 10 Abs. 1 und 3, §§ 12 bis 15, 16 Abs. 1 und 3, §§ 17 bis 24, 26 bis 34, 38 bis ...
Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz
G. v. 04.05.1998 BGBl. I S. 843; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1349
§ 3 RUAStrGHG Überstellung und Durchbeförderung
... übernommen hat, überstellt. (2) Für das Verfahren gelten § 10 Abs. 1 und 3, §§ 12 bis 15, 16 Abs. 1 und 3, §§ 17 bis 24, 26 bis 34, 38 bis ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG)
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1721
Artikel 1 EuHbG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... Auslieferungsunterlagen (1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die in § 10 genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt wurden, der die ... Verfolgten, 2. das Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls oder einer in § 10 bezeichneten Urkunde, 3. die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat und ...
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 2 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 2 Nummer 1) (vom 25.07.2015)
... § 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen § 10 Auslieferungsunterlagen § 11 Spezialität § 12 Bewilligung der ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/242/v2915.htm