interne Verweise§ 49 IRG Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (vom 01.07.2017) ... nicht vor, so beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 54 Absatz 1 zwei Jahre Freiheitsentzug. (4) Sieht das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende ...
§ 54a IRG Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen (vom 25.07.2015) ... Beachtung der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise 1. abweichend von § 54 Absatz 1 Satz 3 auch eine Sanktion festsetzen, die das Höchstmaß der im Geltungsbereich ... (3) Hat der Urteilsstaat nach einer Entscheidung des Gerichts gemäß § 54 Absatz 1 oder § 54a Absatz 1 die Bedingung gestellt, dass ab der Überstellung die ...
§ 84g IRG Gerichtliche Entscheidung (vom 25.07.2015) ... Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 wird das ausländische Erkenntnis durch das Gericht gemäß § 50 Satz 1 ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück. § 54 Absatz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt der nach § 58 erlittenen Haft ... ermäßigt das Gericht die Sanktion auf dieses Höchstmaß. § 54 Absatz 1 Satz 4 und § 54a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. ...
§ 87f IRG Bewilligung der Vollstreckung (vom 27.11.2020) ... Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 87i Absatz 1 stellt. (2) § 54 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden. Ist die Tat, die dem Ersuchen des anderen Mitgliedstaates ...
§ 88d IRG Verfahren (vom 01.07.2017) ... beeinträchtigen könnte. (3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 wird die ausländische Anordnung durch das Gericht gemäß den §§ 50 und 55 ... ist auch der zu vollstreckende Geldbetrag oder Vermögensgegenstand anzugeben. § 54 Absatz 2a und 4 gilt entsprechend. Die verhängte Sanktion ist in die ihr im deutschen Recht am ...
§ 90h IRG Gerichtliche Entscheidung (vom 25.07.2015) ... unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 erklärt das Gericht das ausländische Erkenntnis gemäß § 50 Satz ... ermäßigt das Gericht die Sanktion auf dieses Höchstmaß. § 54 Absatz 1 Satz 4 und § 54a gelten entsprechend. (5) In seiner ... 2. die verurteilte Person zur Zeit der Tat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; § 54 Absatz 3 gilt entsprechend. Für die Höhe der umgewandelten Sanktion ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenEuropäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG)
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1721
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408
Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1349
Artikel 1 IRGuaÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 54 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 54a Vollstreckung langer ... nicht vor, so beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 54 Absatz 1 zwei Jahre Freiheitsentzug." d) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 ... „er seine" durch die Wörter „sie ihre" ersetzt. 7. In § 54 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „dem ersuchenden Staat oder in einem dritten Staat ... ausländischen Staat gegen die verurteilte Person" ersetzt. 8. Nach § 54 wird folgender § 54a eingefügt: „§ 54a Vollstreckung langer ... der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise 1. abweichend von § 54 Absatz 1 Satz 3 auch eine Sanktion festsetzen, die das Höchstmaß der im Geltungsbereich ... (3) Hat der Urteilsstaat nach einer Entscheidung des Gerichts gemäß § 54 Absatz 1 oder § 54a Absatz 1 die Bedingung gestellt, dass ab der Überstellung die ... als unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 wird das ausländische Erkenntnis durch das Gericht gemäß § 50 Satz 1 ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück. § 54 Absatz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt der nach § 58 erlittenen Haft ... ist, ermäßigt das Gericht die Sanktion auf dieses Höchstmaß. § 54 Absatz 1 Satz 4 und § 54a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. ... als unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 erklärt das Gericht das ausländische Erkenntnis gemäß § 50 Satz ... ist, ermäßigt das Gericht die Sanktion auf dieses Höchstmaß. § 54 Absatz 1 Satz 4 und § 54a gelten entsprechend. (5) In seiner Entscheidung ... 2. die verurteilte Person zur Zeit der Tat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; § 54 Absatz 3 gilt entsprechend. Für die Höhe der umgewandelten Sanktion ist das ...
Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen
G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214
Artikel 1 EinzVorvRUG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ... § 76a Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs erfolgen könnte." 3. § 54 Absatz 2a wird wie folgt gefasst: „(2a) Soweit eine Anordnung des Verfalls oder ... Vollstreckungsverfahren beeinträchtigen könnte. (3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 wird die ausländische Anordnung durch das Gericht gemäß den §§ ... ist auch der zu vollstreckende Geldbetrag oder Vermögensgegenstand anzugeben. § 54 Absatz 2a und 4 gilt entsprechend. Die verhängte Sanktion ist in die ihr im deutschen Recht ...
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