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Zitierungen von § 56a IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 56a IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 57 IRG Vollstreckung (vom 01.07.2017)
... unverzüglich durch einfachen Brief an die letzte bekannte Anschrift über die Rechte nach § 56a zu belehren. Davon kann abgesehen werden, wenn die in § 56a Absatz 4 Satz 2 ... die Rechte nach § 56a zu belehren. Davon kann abgesehen werden, wenn die in § 56a Absatz 4 Satz 2 genannte Frist verstrichen ...
§ 88f IRG Aufteilung der Erträge (vom 22.10.2009)
... hälftig zu teilen, wenn er ohne Abzug von Kosten und Entschädigungsleistungen ( § 56a ) über 10.000 Euro liegt und keine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1 getroffen wurde. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Artikel 6 VermAbschRÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... Angabe „§ 439" durch die Angabe „§ 433" ersetzt. 11. § 56a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und ...
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 2 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 2 Nummer 1) (vom 25.07.2015)
... über die Vollstreckbarkeit § 56 Bewilligung der Rechtshilfe § 56a Entschädigung der verletzten Person § 56b Vereinbarung über die Verwertung, ...
Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1349
Artikel 1 IRGuaÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... und werden die Wörter „gerichtet ist," gestrichen. 11. In § 56a Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „auf Ersuchen eines ...
Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen
G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214
Artikel 1 EinzVorvRUG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 56a bis 58 werden durch folgende Angaben ersetzt: „Entschädigung der ... folgende Angaben ersetzt: „Entschädigung der verletzten Person § 56a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des ... „§ 439 der Strafprozessordnung gilt entsprechend." 6. § 56a wird wie folgt gefasst: „§ 56a Entschädigung der verletzten Person ... entsprechend." 6. § 56a wird wie folgt gefasst: „§ 56a Entschädigung der verletzten Person (1) Wurde auf Ersuchen eines anderen Staates ... ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet." 7. Nach § 56a wird folgender § 56b eingefügt: „§ 56b Vereinbarung über die ... durch einfachen Brief an die letzte bekannte Anschrift über die Rechte nach § 56a zu belehren. Davon kann abgesehen werden, wenn die in § 56a Absatz 4 Satz 2 genannte Frist ... über die Rechte nach § 56a zu belehren. Davon kann abgesehen werden, wenn die in § 56a Absatz 4 Satz 2 genannte Frist verstrichen ist." 9. Nach § 57 wird folgender ... hälftig zu teilen, wenn er ohne Abzug von Kosten und Entschädigungsleistungen (§ 56a ) über 10.000 Euro liegt und keine Vereinbarung nach § 56b Absatz 1 getroffen wurde. Dies ...
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