Zitierungen von § 61c IRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61c IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 91c IRG Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe (vom 22.05.2017)
... Eine audiovisuelle Vernehmung im Sinne von § 61c ist nicht zulässig, wenn die zu vernehmende Person der Vernehmung nicht zustimmt.  ...
§ 91h IRG Erledigung des Ersuchens (vom 22.05.2017)
... 3 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Audiovisuelle Vernehmungen gemäß § 61c werden unter der Leitung der zuständigen Stelle und auf der Grundlage des Rechts des ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 2 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 2 Nummer 1) (vom 25.07.2015)
... 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen § 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 61c Audiovisuelle Vernehmung § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland ...

Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen
G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214
Artikel 1 EinzVorvRUG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... 57a Sicherung der Vollstreckung § 58". b) Die Angabe zu § 61b wird durch folgende Angaben ersetzt: „Gemeinsame Ermittlungsgruppen § ... 61b wird durch folgende Angaben ersetzt: „Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 61b Audiovisuelle Vernehmung § 61c". c) Die Angabe zu § 67a ... Wörter „Haft zur" gestrichen. 11. Nach § 61a wird folgender § 61b eingefügt: „§ 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen (1) Wenn ... 11. Nach § 61a wird folgender § 61b eingefügt: „§ 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen (1) Wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung dies ... gerichtetes Ersuchen bewilligt werden könnte." 12. Der bisherige § 61b wird § 61c. 13. § 67a wird wie folgt geändert: a) In der ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 31
Artikel 1 4. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... besondere Formen der Rechtshilfe (1) Eine audiovisuelle Vernehmung im Sinne von § 61c ist nicht zulässig, wenn die zu vernehmende Person der Vernehmung nicht zustimmt.  ... 91d Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Audiovisuelle Vernehmungen gemäß § 61c werden unter der Leitung der zuständigen Stelle und auf der Grundlage des Rechts des ...


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