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Zitierungen von § 73 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 91b IRG Voraussetzungen der Zulässigkeit (vom 22.05.2017)
... enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates. (3) § 73 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Leistung der Rechtshilfe nicht zulässig ist, wenn ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG)
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1721
Artikel 1 EuHbG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... durch das Wort „Verfolgten" ersetzt. 5. Dem § 73 wird folgender Satz angefügt: „Bei Ersuchen nach dem Achten Teil ist die ...
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1414; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 1 5. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (vom 26.11.2019)
... dem Königreich Norwegen betrifft, richtet sich nach diesem Gesetz." 3. In § 73 Satz 2 werden nach dem Wort „Neunten" die Wörter „und Zehnten Teil" durch ein ...
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 2 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 2 Nummer 1) (vom 25.07.2015)
... § 72 Bedingungen Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften § 73 Grenze der Rechtshilfe § 74 Zuständigkeit des Bundes § 74a Internationale ...
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
G. v. 06.06.2008 BGBl. I S. 995
Artikel 1 2003/577/JI-UG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... vorliegt." c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 5. In § 73 Satz 2 werden nach dem Wort „Achten" ein Komma und die Wörter „Neunten und ...
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 23.11.2020 BGBl. I S. 2474; zuletzt geändert durch Artikel 6c G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
Artikel 1 6. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... „Schlussvorschriften" wird die Angabe zum Vierzehnten Teil. 2. In § 73 Satz 2 wird das Wort „Elften" durch das Wort „Dreizehnten" ersetzt. ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 31
Artikel 1 4. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates. (3) § 73 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Leistung der Rechtshilfe nicht zulässig ist, wenn ...
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