interne Verweise§ 19 StVZO Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (vom 29.04.2009) ... a) eine Betriebserlaubnis nach § 22 oder eine Bauartgenehmigung nach § 22a erteilt worden ist oder b) der nachträgliche Ein- oder Anbau im Rahmen einer ... durchgeführt und nach § 22 Abs. 1 Satz 5, auch in Verbindung mit § 22a Abs. 1a, bestätigt worden ist oder 4. für diese Teile a) die ...
§ 69a StVZO Ordnungswidrigkeiten (vom 01.06.2008) ... mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § 22a Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 6 ein Fahrzeugteil ohne amtlich vorgeschriebenes und zugeteiltes ... vorliegt, 8. gegen eine Vorschrift des § 21a Abs. 3 Satz 1 oder § 22a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 über die Kennzeichnung von Ausrüstungsgegenständen oder ... mit Prüfzeichen oder gegen ein Verbot nach § 21a Abs. 3 Satz 2 oder § 22a Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 6 über die Anbringung von verwechslungsfähigen Zeichen ... h) (aufgehoben) i) der Urkunde über die Einzelgenehmigung nach § 22a Abs. 4 Satz 2 verstößt, 10. bis 13b. (aufgehoben) ...
§ 72 StVZO Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (vom 01.10.2008) ... der Betriebserlaubnis oder dem Auszug davon bleiben weiterhin gültig. § 22a Abs. 1 Nr. 1 (Heizungen) tritt in Kraft am 1. Januar 1982 für Heizungen in ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3195). § 22a Abs. 1 Nr. 1a (Luftreifen) ist spätestens ab 1. Oktober 1998 auf Luftreifen ... 1998 auf Luftreifen anzuwenden, die von diesem Tage an hergestellt werden. § 22a Abs. 1 Nr. 3 (Sicherheitsglas) gilt nicht für Sicherheitsglas, das vor dem 1. ... verwendet wird, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22a Abs. 1 Nr. 6 (Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen) gilt nicht für ... vor dem 1. Januar 1974 erstmals in den Verkehr gekommen ist. § 22a Abs. 1 Nr. 9 (Park-Warntafeln) tritt in Kraft am 1. Januar 1986. Park-Warntafeln, die ... 1. Januar 1990 erstmals in den Verkehr gekommen sind, weiter verwendet werden. § 22a Abs. 1 Nr. 10 (Nebelscheinwerfer) gilt nicht für Nebelscheinwerfer, die vor dem ... verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22a Abs. 1 Nr. 11 (Kennleuchten für blaues Blinklicht) gilt nicht für ... verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22a Abs. 1 Nr. 12 (Kennleuchten für gelbes Blinklicht) gilt nicht für ... verwendet werden, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22a Abs. 1 Nr. 12a (Rückfahrscheinwerfer) tritt in Kraft am 1. Januar 1986. ... 1. Januar 1987 erstmals in den Verkehr genommen sind, weiter verwendet werden. § 22a Abs. 1 Nr. 17 (Fahrtrichtungsanzeiger) gilt nicht für Blinkleuchten als ... Fahrzeuge, die vor dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt § 22a Abs. 1 Nr. 17 in der vor dem 1. November 2003 geltenden Fassung anwendbar. § 22a ... 22a Abs. 1 Nr. 17 in der vor dem 1. November 2003 geltenden Fassung anwendbar. § 22a Abs. 1 Nr. 19 (Einsatzhorn) gilt nicht für Warneinrichtungen mit einer Folge von ... verwendet werden, die vor diesem Tag erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22a Abs. 1 Nr. 22 (Lichtmaschinen für Fahrräder) gilt nicht für ... Lichtmaschinen, die vor dem 1. Juli 1956 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22a Abs. 1 Nr. 22 (gelbe und weiße Rückstrahler, retroreflektierende Streifen an Reifen von ... an Reifen, die vor dem 1. Januar 1981 in Gebrauch genommen worden sind. § 22a Abs. 1 Nr. 25 (andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen) ist spätestens ... in Fahrzeugen, die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommen. § 22a Abs. 1 Nr. 27 (Rückhalteeinrichtungen für Kinder) ist spätestens ab 1. ... diesem Tage in Gebrauch genommen wurden, dürfen weiter verwendet werden. § 22a Abs. 2 (Prüfzeichen) gilt nicht für Einrichtungen zur Verbindung von ... die Einrichtungen vor dem 1. Januar 1954 erstmals in den Verkehr gekommen sind. § 22a Abs. 3 Nr. 2 (Einrichtungen ausländischer Herkunft) gilt für ... 1969 S. 681) als der deutschen Regelung entsprechend anerkannt werden. § 22a Abs. 3 Nr. 2 (Erkennbarkeit und lichttechnische Einrichtungen für Fahrräder) ...
Zitat in folgenden Normen43. Ausnahmeverordnung zur StVZO
V. v. 18.03.1993 BGBl. I S. 361; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 2 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
§ 1 43. StVZOAusnV ... Candela beträgt, 2. sie in einer amtlich genehmigten Bauart (§ 22a Abs. 1 Nr. 14 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) ausgeführt ist oder auf Grund ...
Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
V. v. 05.06.1990 BGBl. I S. 999; zuletzt geändert durch V. v. 22.12.1992 BGBl. I S. 2480
§ 1 3. StVRAusnV ... von § 22a Abs. 1 Nr. 27 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen besondere ...
§ 2 3. StVRAusnV ... wird, daß anstelle einer bauartgenehmigten Rückhalteeinrichtung nach § 22a Abs. 1 Nr. 27 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nur eine besondere ...
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
V. v. 03.02.2011 BGBl. I S. 126; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146
§ 39 EG-FGV Übergangsvorschriften ... 2002/24/EG entsprechen. (3) Allgemeine Bauartgenehmigungen nach § 22 oder § 22a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Fahrzeugteile, die in den Anwendungsbereich ...
Fahrzeugteileverordnung (FzTV)
V. v. 12.08.1998 BGBl. I S. 2142; zuletzt geändert durch Artikel 171 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 1 FzTV Arten der Genehmigung von Fahrzeugteilen ... Die in § 22a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebene Genehmigung der Bauart von ... im Einzelfall - Einzelgenehmigung -) erteilt werden. (2) Der in § 22a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Genehmigung steht die ... steht die Genehmigung gleich, die ein anderer Staat für die Bauart eines der in § 22a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Fahrzeugteils unter Beachtung der ...
Leichtmofa-Ausnahmeverordnung
V. v. 26.03.1993 BGBl. I S. 394; zuletzt geändert durch Artikel 7 § 1 V. v. 18.08.1998 BGBl. I S. 2214
Zitate in ÄnderungsvorschriftenEinunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
V. v. 26.05.2008 BGBl. I S. 916
Artikel 1 31. StVZOÄndV ... 30c Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme". 2. In § 22a Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe (aufgehoben)" durch die Angabe Frontschutzsysteme ...
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
V. v. 04.04.2011 BGBl. I S. 549
Artikel 1 1. FZVÄndV ... „(13) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 und 3 dürfen nach § 22a Absatz 1 Nummer 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bauartgenehmigte ... 22 und 22a der Technischen Anforderungen an Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22a StVZO vom 5. Juli 1973 (VkBl. 1973 S. 558), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 21. Juli 2006 ...
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
V. v. 21.04.2009 BGBl. I S. 872
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
Zitate in aufgehobenen TitelnEG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
Artikel 1 V. v. 21.04.2009 BGBl. I S. 872, 873; aufgehoben durch § 40 V. v. 03.02.2011 BGBl. I S. 126
§ 39 EG-FGV Übergangsvorschriften ... 2002/24/EG entsprechen. (3) Allgemeine Bauartgenehmigungen nach § 22 oder § 22a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Fahrzeugteile, die in den Anwendungsbereich ...
Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
V. v. 20.06.2008 BGBl. I S. 1091; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 04.04.2011 BGBl. I S. 549
§ 1 1. FZVAusnV ... 10 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung dürfen nach § 22a Abs. 1 Nr. 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bauartgenehmigte ... 22 und 22a der Technischen Anforderungen an Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22a StVZO vom 5. Juli 1973 (VkBl. 1973 S. 558), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 21. Juli 2006 ...
Mobilitätshilfenverordnung (MobHV)
Artikel 1 V. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 2097; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 06.06.2019 BGBl. I S. 756
Verordnung über Ausnahmen und Änderungen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
V. v. 29.09.1989 BGBl. I S. 1810; aufgehoben durch Artikel 12 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (Krad-EG-TypV)
Artikel 1 V. v. 07.02.2004 BGBl. I S. 248; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 21.04.2009 BGBl. I S. 872
§ 18 Krad-EG-TypV Übergangsvorschriften ... Allgemeine Betriebserlaubnisse oder Allgemeine Bauartgenehmigungen nach § 22 oder § 22a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Fahrzeugteile, die in den Anwendungsbereich ...
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