Abschnitt 11 - Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

neugefasst B. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 962, 2008 S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Geltung ab 10.04.1968; FNA: 940-9 Verwaltung der Bundeswasserstraßen

Abschnitt 11 Bußgeldvorschriften, Schlußvorschriften

§ 49 (weggefallen)

§ 50 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 5 eine Talsperre oder ein Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen befährt,

2. einer Vorschrift einer nach § 5 Satz 3, § 27 oder § 46 Nr. 1 bis 3 ergangenen Rechtsverordnung, einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung oder einer vollziehbaren Auflage einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Genehmigung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3. entgegen der Vorschrift des § 30 Abs. 2 ein Hindernis beseitigt oder Gegenstände von diesem fortschafft,

4. entgegen § 31 Abs. 1 ohne strom- und schiffahrtspolizeiliche Genehmigung eine Bundeswasserstraße benutzt oder Anlagen errichtet, verändert oder betreibt oder einer nach § 31 Abs. 4 erteilten Auflage nicht nachkommt,

5. entgegen der Vorschrift des § 33 Abs. 1

a) das Betreten von Grundstücken nicht gestattet, Anlagen oder Einrichtungen nicht zugänglich macht oder technische Ermittlungen oder Prüfungen nicht duldet,

b) die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen oder Werkzeuge nicht zur Verfügung stellt oder

c) die Auskunft nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

6. ohne die nach § 34 Abs. 2 erforderliche Genehmigung ein Schiffahrtszeichen setzt oder betreibt oder

7. der Vorschrift des § 34 Abs. 4 über die Ausgestaltung oder den Betrieb von Anlagen, ortsfesten Einrichtungen oder Schiffahrtszeichen zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich G. v. 29. November 2018 BGBl. I S. 2237 m.W.v. 7. Dezember 2018

§ 51 Ordnungswidrigkeitendatei

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine Datei über die von ihr verfolgten Ordnungswidrigkeiten gemäß § 50 zum Zweck der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und der Vorgangsverwaltung.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können folgende Daten gespeichert werden:

1. zum Betroffenen:

a) Familienname, Geburtsname und Vornamen,

b) Tag und Ort der Geburt,

c) Anschrift,

d) gegebenenfalls Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,

e) gegebenenfalls Name und Anschrift des Unternehmens sowie

f) gegebenenfalls Name und Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten,

2. die zuständige Bußgeldstelle und das Aktenzeichen,

3. die Tatzeiten und Tatorte sowie Merkmale von Tatwerkzeugen,

4. die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die nähere Bezeichnung der Ordnungswidrigkeiten,

5. das Datum der Einleitung des Verfahrens sowie das Datum der Verfahrenserledigung durch die Bußgeldstelle, die Staatsanwaltschaft und das Gericht unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften,

6. die für die ordnungsgemäße Vorgangsverwaltung erforderlichen Daten, insbesondere die Höhe der Geldbuße.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Folgendes zu bestimmen:

1. das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2 Nummer 3 bis 6,

2. Verfahren von besonderer Bedeutung nach Absatz 5 und die dabei einzuhaltenden Löschungsfristen.

(4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies erforderlich ist, zu folgenden Zwecken folgenden Stellen auch in elektronischer Form übermittelt werden:

1. zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben

a) nach diesem Gesetz oder

b) nach Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden,

den Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserschutzpolizeien der Länder sowie der Bundeskasse,

2. zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der als Ordnungswidrigkeit verfolgten Tat stehen, den Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie den Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserschutzpolizeien der Länder oder

3. zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden oder von Anordnungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Hauptzollämtern.

(5) ¹Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach dem Ende der Vollstreckungsverjährung. ²Dies gilt nicht, soweit bei Verfahren von besonderer Bedeutung eine längere Frist erforderlich ist.

Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 409 m.W.v. 29. Dezember 2023

§§ 52 bis 55 (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 11 Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) G. v. 31. Mai 2013 BGBl. I S. 1388; zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 24.05.2014 BGBl. I S. 538 m.W.v. 7. Juni 2013

§ 56 Überleitungs- und Schlussbestimmungen

(1) Wenn bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen befahren werden dürfen, ist eine neue Zulassung nach der auf Grund des § 46 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung nicht nötig.

(2) Für die Fortführung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren zum Ausbau oder Neubau einer Bundeswasserstraße gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn eine Sachentscheidung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht ergangen ist.

(3) Soweit bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft, die Neckar Aktiengesellschaft, die Donaukraftwerk Jochenstein Aktiengesellschaft und die Mittelweser-Aktiengesellschaft vertraglich verpflichtet sind, Bundeswasserstraßen auszubauen oder neuzubauen, ist eine neue Übertragung nach § 12 Abs. 5 nicht nötig.

(4) Die der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft in Durchführung des Main-Donau-Staatsvertrages vom 13. Juni 1921 übertragene Aufgabe wird durch die Aufhebung des Rhein-Main-Donau-Gesetzes vom 11. Mai 1938 (§ 57 Abs. 1 Nr. 5) nicht berührt.

(5) ¹Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. ²§ 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.

(6) § 14c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind, soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist.

(7) Wurde für eine Maßnahme nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vor dem 9. Juni 2021 ein Verfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet, so führt die zuständige Landesbehörde dieses Verfahren nach dem bis zum 9. Juni 2021 geltenden Recht fort.

(8) Sind dem bisherigen Träger einer Maßnahme nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, für die vor dem 9. Juni 2021 noch kein Verfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet worden ist, Kosten entstanden, so kann er hierfür keine Erstattung vom Bund verlangen.

(9) ¹Für das Planfeststellungsverfahren gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, das nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden ist. ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden ist und dieses auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist.

Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 409 m.W.v. 29. Dezember 2023

§ 57 (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz G. v. 13. Dezember 2007 BGBl. I S. 2930 m.W.v. 1. Februar 2008

§ 58 (weggefallen)

§ 59 (Inkrafttreten)

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 7 und § 2 Absatz 2) Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
1	Aller	Mühlenwehr in Celle (km 0,25)	Weser
2	Altmühl	90 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Dietfurt	Main-Donau-Kanal
3	Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal mit Westhafen-Verbindungskanal, Westhafenkanal nebst Charlottenburger Verbindungskanal (zur Spree)	Havel-Oder-Wasserstraße [Spandauer Havel]	Spree-Oder-Wasserstraße, Humboldthafen
4	Dahme-Wasserstraße [Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee, Sellenzugsee, Zeuthener See] mit Teupitzer Gewässer [Teupitzer See, Schweriner See, Zemminsee, Schulzensee, Gr. und Kl. Moddersee, Klein Köriser See, Hölzerner See, Schmöldesee, Huschsee], Storkower Gewässer [Scharmützelsee, Storkower See, Storkower Kanal, Wolziger See, Langer See], Zernsdorfer Lanke (von Kablow-Ziegelei (km 3,07) bis zum Krüpelsee), Notte (vom Hafen Königs Wusterhausen (km 0,99) bis zur Dahme-Wasserstraße (Niederlehme)), Möllenzugsee, Wernsdorfer Seenkette [Wernsdorfer See nördlich (km 8,20) und südlich Oder-Spree-Kanal, Krossinsee, Gr. Zug]	oberhalb der Einmündung der Teupitzer Gewässer (km 26,04)	Spree-Oder-Wasserstraße, Schmöckwitz
5	Datteln-Hamm-Kanal	Dortmund-Ems-Kanal, Datteln	Schmehausen (km 47,20)
6	Donau [Regen vom Schleusenkanal Regensburg bis zum Donau-Nordarm] mit Donau-Südarm in Regensburg	Kelheim (km 2.414,72)	deutsch-österreichische Grenze bei Jochenstein
7	Dortmund-Ems-Kanal [Ems von Gleesen bis Hanekenfähr, Hase vom Dortmund-Ems-Kanal bis zur Ems, Ems von Meppen bis Papenburg] mit Ersten Fahrten mit Altkanal Ems-Hase-Kanal Hanekenfähr, Altkanal Ems-Hase-Kanal Meppen (von 164,75 bis zur Hase)	Hafen Dortmund (km 1,44) und Einmündung des Rhein-Herne-Kanals bei Henrichenburg (km 15,45)	Ems, Verbindungslinie bei Papenburg zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte
8	Eider	Rendsburg (km 0,12)	Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek
9	Elbe [Norderelbe] mit Süderelbe und Köhlbrand, Bützflether Süderelbe (von km 0,69 bis zur Elbe), Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Elbe), Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Elbe)	deutsch-tschechische Grenze bei Schöna	Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand)
10	Elbe-Havel-Kanal [Gr. Wendsee] mit Niegripper Verbindungskanal (zur Elbe), Niegripper Altkanal (vom Elbe-Havel-Kanal bis km 0,45), Pareyer Verbindungskanal nebst Baggerelbe (von km 2,02 bis zum Pareyer Verbindungskanal), Bergzower Altkanal (Unterhaupt der ehem. Schleuse (km 28,62) bis Elbe-Havel-Kanal), Altenplathower Altkanal, Roßdorfer Altkanal, Woltersdorfer Altkanal, Wasserstraße Kl. Wendsee-Wusterwitzer See	Mittellandkanal, Ende des unteren Schleusen- vorhafens Hohenwarthe	Untere Havel-Wasserstraße [Plauer See]
11	Elbe-Lübeck-Kanal	Trave, 71 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke	Elbe
12	Elbe-Seitenkanal	Mittellandkanal	Elbe
13	Elisabethfehnkanal	Küstenkanal bei Kampe	Sagter Ems
14	Ems (ohne Abschnitt des Dortmund-Ems-Kanals von Gleesen bis Hanekenfähr und von Meppen bis Papenburg)	oberhalb der Eisenbahnbrücke südlich Rheine (km 44,77)	Nordsee, Verbindungslinie der nordöstlichen Deichecke bei Het Oude Schip (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 53° 25' 59" N/006° 52' 01" E) und der vorspringenden Deichecke westlich Pilsum (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 53° 29' 02" N/007° 01' 49" E)
15	Ems-Seitenkanal	Ems, Oldersum	Unterhaupt der Borßumer Schleuse in Emden
16	Ems-Jade-Kanal nebst Auslasskanal Mariensiel	Ostkante der Autobahnbrücke bei Sande (km 61,96)	Unterwasser der Schleuse Mariensiel (km 67,40)
17	Este	Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25)	Elbe [Mühlenberger Loch]
18	Freiburger Hafenpriel	Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe	Elbe
19	Fulda	Mecklar (km 0,00)	Weser
20	Gieselaukanal	Nord-Ostsee-Kanal	Eider
21	Hase	oberhalb der Einmündung des Ems-Hase-Kanals in Meppen (km 165,02)	Dortmund-Ems-Kanal
22	Havelkanal	Havel-Oder-Wasserstraße, Nieder Neuendorf	Untere Havel-Wasserstraße, Paretz
23	Havel-Oder-Wasserstraße [Spandauer Havel (Spandauer See, Nieder Neuendorfer See), Oder-Havel-Kanal (Lehnitzsee), Oderberger Gewässer (Lieper See, Oderberger See, Alte Oder), Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, Westoder von der Einmündung der Hohensaaten- Friedrichsthaler Wasserstraße] mit Tegeler See, Veltener Stichkanal, Oranienburger Kanal, Oranienburger Havel nebst Gr. Wehrarm Sachsenhausen, Friedrichsthaler Havel, Malzer Kanal (bei Malz), Schnelle Havel, Finowkanal nebst Mäckerseekanal [Mäckersee], Werbelliner Gewässer [Werbellinsee, Werbellinkanal nördlich und südlich Oder-Havel-Kanal, Rosenbeckersee, Pechteichsee], Wriezener Alte Oder (von km 2,53 bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Verbindungskanal Hohensaaten Ost (zur Oder), Verbindungskanal Schwedter Querfahrt (zur Oder), Westoder (von der Oder bis zur Hohensaaten- Friedrichsthaler Wasserstraße)	Spreemündung, Spandau	deutsch-polnische Grenze bei Mescherin
24	Hunte	140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg	Weser
25	Ilmenau	Nordwestkante der Brausebrücke an der Abtsmühle in Lüneburg	Elbe
26	Krückau	Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn	Elbe [Pagensander Nebenelbe]
27	Küstenkanal [Hunte von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Einmündung des Landesgewässers Hunte] mit Stichkanal Dörpen (bis km 64,47)	140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg	Dortmund-Ems-Kanal [Ems]
28	Lahn	Unterwasser des ehem. Wehres Badenburg nördlich Gießens (km - 11,08)	Rhein
29	Leda und Sagter Ems (vom Elisabethfehnkanal bis zum Zusammenfluss mit dem Dreyschloot)	Einmündung des Elisabethfehnkanals in die Sagter Ems	Ems
30	Leine, Ihme und Schneller Graben [Schneller Graben von km 16,76 bis zur Einmündung in die Ihme (km 17,31), Ihme km 17,31 bis zur Einmündung in die Leine km 20,89, Leine bis zur Aller]	Unterwasser des Wehres im Schnellen Graben in Hannover (km 16,76)	Aller
31	Lesum	Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00)	Weser
32	Lühe	Nordkante der Marschdammbrücke in Horneburg (km 0,26)	Elbe
33	Main	oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Hallstadt (km 387,69)	Rhein
34	Main-Donau-Kanal [Regnitz vom Main bis unterhalb der Schleuse Bamberg und von oberhalb des Hochwassersperrtores Neuses bis unterhalb der Schleuse Hausen, Altmühl von unterhalb der Schleuse Dietfurt bis zur Donau]	Main	Donau
35	Mittellandkanal mit Ersten Fahrten, Stichkanal Ibbenbüren (bis km 1,11), Stichkanal Osnabrück (bis km 13,00), Verbindungskanal Nord zur Weser, Verbindungskanal Süd zur Weser, Stichkanal Hannover-Linden (bis km 10,75) nebst Verbindungskanal zur Leine, Stichkanal Misburg (bis km 0,92), Stichkanal Hildesheim (bis km 14,40), Stichkanal Salzgitter (bis km 17,96), Rothenseer Verbindungskanal (zur Elbe)	Dortmund-Ems-Kanal	Elbe-Havel-Kanal, Ende des unteren Schleusen- vorhafens Hohenwarthe
36	Mosel	deutsch-französische Grenze bei Apach	Rhein
37	Müritz-Elde-Wasserstraße [Mecklenburgische Oberseen (Müritz, Kölpinsee, Fleesensee, Malchower See, Petersdorfer See, Plauer See), Elde-Seitenkanal] mit Verbindungskanal Elde-Dreieck, Stör-Wasserstraße [Schweriner See, Störkanal] nebst Ziegelsee	Buchholz (km 180,00)	Elbe
38	Müritz-Havel-Wasserstraße [Mirower Kanal (Sumpfsee, Ragunsee), Zotzensee, Mössensee, Vilzsee Ostteil, Kl. Peetschsee, Labussee, Canower See, Kl. Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee Nordteil, Ellbogensee Westteil] mit Bolter Kanal (von der Müritz bis Oberwasser der ehem. Schleuse Bolt (km 1,97)), Mirower See, Mirower Adlersee und Vilzsee Westteil, Gr. Peetschsee, Rheinsberger Gewässer [Kl. Pälitzsee Südteil, Wolfsbrucher Kanal, Tietzowsee, Schlabornsee, Gr. Rheinsberger See, Grienericksee] nebst Gr. Prebelowsee, Zechliner Gewässer [Schwarzer See, Gr. Zechliner See, Zootzensee, Zootzenkanal], Dollgowsee [Dollgowkanal], Gr. Pälitzsee Südwestteil	Müritz-Elde-Wasserstraße [Kl. Müritz]	Obere Havel-Wasserstraße, Priepert
39	Neckar	Gemeindegrenze Wernau - Plochingen	Rhein
40	Nord-Ostsee-Kanal [Audorfer See, Schirnauer See] mit Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See, Stichkanal Achterwehrer Schifffahrtskanal	Elbe, Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel	Ostsee [Kieler Förde], Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau
41	Obere Havel-Wasserstraße [Kammerkanal (Zierker See), Obere Havel (Woblitzsee, Finowsee, Kl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee Ostteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalensee, Stolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal] mit Quassower Havel [Gr. Labussee], Wangnitzsee Westteil, Menowsee, Schwedtsee, Lychener Gewässer [Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz, Haussee], Templiner Gewässer [Zaarsee, Fährsee, Bruchsee, Templiner See, Templiner Kanal, Röddelinsee, Kl. Lankensee, Kuhwallsee, Templiner Wasser] nebst Gleuensee [Gleuenfließ] und Gr. Lankensee, Wentow-Gewässer [Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal] nebst Tornowfließ	Zierker See, Neustrelitz	Havel-Oder-Wasserstraße
42	Oder mit Lausitzer Neiße (Mündungsstrecke von km 0,45 bis zur Oder bei Ratzdorf)	deutsch-polnische Grenze bei Ratzdorf	deutsch-polnische Grenze an der Abzweigung der Westoder
43	Oste	210 m oberhalb der Achse der Straßenbrücke über das Ostesperrwerk (km 69,360)	Elbe
44	Peene [Westpeene, Kummerower See, Richtgraben] mit Mündungsstrecke Peene	Einmündung des Malchiner Peenekanals in die Westpeene (km 2,50)	Ostsee [Peenestrom], Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Jahnkenort und dem Unterfeuer Pinnow
45	Pinnau	Westkante der im Verlauf der Elmshorner Straße liegenden Straßenbrücke in Pinneberg (km - 0,36)	Elbe [Pagensander Nebenelbe]
46	Regen	(km 0,44)	Schleusenkanal Regensburg
47	Regnitz	270 m oberhalb der Brücken- achse des Wehres Hausen	Main-Donau-Kanal
		Main-Donau-Kanal	150 m unterhalb des Wehres Neuses (km 21,79)
		170 m oberhalb der Brücken- achse des Wehres Bamberg	Main-Donau-Kanal
48	Rhein mit Lampertheimer Altrhein (von km 4,75 bis zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km 9,80 bis zum Rhein)	deutsch-schweizerische Grenze bei Basel	deutsch-niederländische Grenze bei Millingen
49	Rhein-Herne-Kanal mit Verbindungskanal zur Ruhr	Ruhrorter Hafen, Einmündung des Beckens C (km 0,16)	Dortmund-Ems-Kanal, unterer Vorhafen des alten Hebewerks Henrichenburg
50	Rüdersdorfer Gewässer [Strausberger Mühlenfließ, Hohler See, Stolpgraben, Kalksee, Flakensee, Dämeritzsee] mit Stichkanal Langerhanskanal [Kriensee], Löcknitz [Möllensee, Peetzsee, Werlsee]	Tasdorf (km 10,48)	Gosener Kanal
51	Ruhr	oberhalb der Schlossbrücke in Mülheim (km 12,21)	Rhein
52	Ryck	Ostkante der Steinbecker Brücke in Greifswald	Ostsee [Greifswalder Bodden], Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
53	Saale	Bad Dürrenberg (km 124,16)	Elbe
54	Saale-Leipzig-Kanal	Sicherheitstor West (km 7,74)	Hafen Leipzig (km 18,93)
55	Saar	deutsch-französische Grenze bei Saargemünd	Mosel
56	Schifffahrtsweg Rhein-Kleve [Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum Unterwasser der Schleuse Brienen (km 4,57), Griethauser Altrhein vom Unterwasser der Schleuse Brienen bis zum Rhein] mit Griethauser Altrhein (km 1,45 bis km 2,02)	Hafen Kleve (km 1,78)	Rhein
57	Schwinge	Nordkante der Salztorschleuse in Stade	Elbe
58	Sorge	Südwestkante der im Verlauf der Bundesstraße 202 liegenden Straßenbrücke an der Sandschleuse (km 0,00)	Eider
59	Spree-Oder-Wasserstraße [Untere Spree, Berliner Spree, Treptower Spree, Dahme (Langer See), Oder-Spree-Kanal, Fürstenwalder Spree] mit Ruhlebener Altarm, Landwehrkanal, Spreekanal, Rummelsburger See, Müggelspree [Gr. Müggelsee] (von Köpenick bis km 11,85 und vom Unterwasser des Wehres Gr. Tränke (km 44,85) bis zur Spree-Oder-Wasserstraße), Gr. Krampe, Wasserstraße Seddinsee und Gosener Kanal, Gosener Graben, Drahendorfer Spree (Mündungsstrecke von km 0,38 bis zur Spree-Oder-Wasserstraße) Neuhauser Speisekanal (bis zum Ende des unteren Schleusenvorhafens Neuhaus), Kl. Müllroser See (von der Schlaube bis zur Spree-Oder-Wasserstraße), Brieskower Kanal ((ehem. Friedrich-Wilhelm-Kanal) von der Altstrecke Schlaubehammer Ost bis zur Abdämmung westl. der ehem. Schleuse Schlaubehammer (km 0,55))	Havel-Oder-Wasserstraße, Spandau	Oder
60	Stör	Pegel Rensing	Elbe
61	Teltowkanal [Glienicker Lake, Griebnitzsee, Kleinmachnower See] mit Griebnitzkanal [Stölpchensee, Pohlesee, Kl. Wannsee], Zehlendorfer Stichkanal, Britzer Verbindungskanal (zur Spree)	Potsdamer Havel	Spree-Oder-Wasserstraße [Dahme]
62	Trave [Kanaltrave, Untertrave] mit Nebenarm Stadttrave (von der Abzweigung aus der Kanaltrave bis zur Südkante der Wipperbrücke), Dassower See, Pötenitzer Wiek	Elbe-Lübeck-Kanal, 71 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke	Ostsee [Lübecker Bucht], Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole
63	Uecker	Südwestkante der Straßenbrücke in Ueckermünde	Ostsee [Stettiner Haff], Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
64	Untere Havel-Wasserstraße [Pichelsdorfer Havel (Pichelssee), Kladower Seestrecke, Jungfernsee, Sacrow-Paretzer Kanal (Weißer See), Brandenburger Oberhavel (Trebelsee), Silokanal, Quenzsee, Plauer See] mit Gr. Wannsee, Potsdamer Havel [Tiefer See, Templiner See, Gr. und Kl. Zernsee] nebst Schwielowsee, Petziensee, Glindowsee und Wublitz [Schlänitzsee ohne Fahrwasser des Sacrow-Paretzer Kanals], Nedlitzer Alte Fahrt nebst Lehnitzsee und Krampnitzsee, Ketziner Havel, Brandenburger Stadtkanal, Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße (Ostende des Riewendsees, Klinkgraben (km 21,80) bis zur Unteren Havel-Wasserstraße), Brandenburger Niederhavel, Breitlingsee und Möserscher See, Rathenower Havel [Rathenower Stadtkanal], Hohennauener Wasserstraße [Ferchesarer See, Hohennauener See, Hohennauener Kanal], Mündungsstrecke Untere Havel (bis km 156,75)	Spreemündung, Spandau	Einmündung des Havelberger Schleusenkanals in die Elbe
65	Warnow (ohne Nebenarm westlich der Badewieseninsel in Rostock)	Südkante der Eisenbahnbrücke Rostock - Stralsund	Ostsee [Unterwarnow], Verbindungslinie zwischen der nördlichen Böschungsunter- kante auf der Landzunge zwischen Osthafen und Warnow (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 54° 05' 40" N/012° 09' 03" E) und der nordwestlichen Böschungsunterkante am östlichen Ende des Stadthafens Rostock (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 54° 05' 45" N/012° 09' 07" E)
66	Werra	2 km oberhalb des Ortes Falken (km 0,78)	Weser
67	Wesel-Datteln-Kanal	Rhein	Dortmund-Ems-Kanal, Datteln
68	Weser mit den Nebenarmen: Kleine Weser in Bremen (von der unterstromigen Kante der Wehranlage am Teerhof bis zur Weser), Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm, Schweiburg	Zusammenfluss von Fulda und Werra	Nordsee, Verbindungslinie zwischen dem Kirchturm von Langwarden und der Mündung des Arenschen Baches
69	Wümme	östlich der Franzosenbrücke in Borgfeld (km 0,00)	Lesum

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie G. v. 2. Juni 2021 BGBl. I S. 1295 m.W.v. 9. Juni 2021

Anlage 2 (zu § 14e Abs. 1) Bundeswasserstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Lfd. Nr.	Bezeichnung
1	Mittellandkanal (Hannover - Magdeburg)/Elbe- Havel-Kanal/Untere Havel-Wasserstraße/Berli- ner Wasserstraßen
2	Havel-Oder-Wasserstraße und Hohensaaten- Friedrichsthaler Wasserstraße
3	Dortmund-Ems-Kanal (Südstrecke)
4	Main-Donau-Wasserstraße
5	Unter- und Außenelbe
6	Unter- und Außenweser
7	Elbe-Seitenkanal
8	Rhein
9	Nord-Ostsee-Kanal
10	Wesel-Datteln-Kanal

Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 409 m.W.v. 29. Dezember 2023

Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1 Satz 1)

Lfd. Nr.	TEN-V-Kernnetzkorridor	Bezeichnung
1	Nordsee - Ostsee	(Świnoujście/Szczecin -) Grenze PL/DE-Berlin
2	Nordsee - Ostsee	Nord-Ostsee-Kanal
3	Nordsee - Ostsee	Berlin - Magdeburg - Hannover; Mittellandkanal; westdeutsche Kanäle
4	Nordsee - Ostsee	Rhein - Grenze DE/NL (- Waal)
5	Orient/Östliches Mittelmeer	Hamburg - Dresden - Grenze DE/CZ (- Praha)
6	Rhein - Alpen	(Basel -) - Grenze CH/DE - Grenze DE/NL (- Antwerpen/ Rotterdam)
7	Rhein - Donau	Donau (Kehlheim - Grenze DE/AT (- Constanţa/Midia/Sulina))

Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 409 m.W.v. 29. Dezember 2023

Anlage 4 (zu § 18 Absatz 1 Satz 2)

Lfd. Nr.	TEN-V-Kernnetzkorridor	Bezeichnung
1	Nordsee - Ostsee	Szczecin/Świnoujście - Grenze PL/DE - Berlin (Havel-Oder- Wasserstraße)
2	Nordsee - Ostsee	Berlin - Magdeburg (Untere Havelwasserstraße/Elbe-Havel- Kanal/ Mittellandkanal)
3	Nordsee - Ostsee	Magdeburg - Braunschweig - Hannover (Mittellandkanal)
4	Nordsee - Ostsee	Hannover - Minden (Mittellandkanal)
5	Nordsee - Ostsee	Minden - Bremen - Bremerhaven (Weser)
6	Nordsee - Ostsee	Minden - Rheine - Nordsee (Mittellandkanal/Dortmund-Ems- Kanal/ Ems)
7	Nordsee - Ostsee	Bremen/Elsfleth - Oldenburg - Dörpen (Weser/Küstenkanal)
8	Nordsee - Ostsee	Rheine - Minden (Mittellandkanal/Weser)
9	Nordsee - Ostsee	Datteln - Hamm (Datteln-Hamm-Kanal)
10	Nordsee - Ostsee	Dortmund - Datteln - Rheine (Dortmund-Ems-Kanal)
11	Nordsee - Ostsee	Datteln - Duisburg (Rhein-Herne-Kanal)
12	Nordsee - Ostsee	Mühlheim - Duisburg - Grenze DE/NL (Ruhr/Rhein)
13	Nordsee - Ostsee	Wesel - Datteln (Wesel-Datteln-Kanal)
14	Nordsee - Ostsee	Nord-Ostsee-Kanal
15	Orient/Östliches Mittelmeer	Brunsbüttel - Hamburg - Lauenburg - Magdeburg - Dresden - Grenze DE/CZ (- Usti nad Labem) (Elbe)
16	Orient/Östliches Mittelmeer	Lauenburg - Lübeck (Elbe-Lübeck-Kanal)
17	Orient/Östliches Mittelmeer	Bremerhaven - Bremen - Minden (Weser)
18	Orient/Östliches Mittelmeer	Minden - Edesbüttel - Magdeburg (Mittellandkanal)
19	Orient/Östliches Mittelmeer	Lauenburg - Edesbüttel (Elbeseitenkanal)
20	Rhein - Alpen	(Basel -) Grenze CH/DE - Koblenz - Grenze NL/D (- Rotterdam) (Rhein)
21	Rhein - Alpen	Koblenz - Wasserbillig Grenze DE/LU - Apach Grenze D/LU/FR (Mosel)
22	Rhein - Alpen	Mannheim - Stuttgart - Plochingen (Neckar)
23	Rhein - Donau	Grenzen AT/DE Jochenstein/Passau - Kehlheim (Donau)
24	Rhein - Donau	Kehlheim - Bamberg/Hallstadt (Main-Donau-Kanal)
25	Rhein - Donau	Hallstadt - Aschaffenburg - Mainz (Main)

Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 409 m.W.v. 29. Dezember 2023