Abschnitt 11 - Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

neugefasst B. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 962, 2008 S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2237
Geltung ab 10.04.1968; FNA: 940-9 Verwaltung der Bundeswasserstraßen
29 frühere Fassungen | wird in 143 Vorschriften zitiert
Abschnitt 11 Bußgeldvorschriften, Schlußvorschriften
§ 49 (weggefallen)
§ 50 Ordnungswidrigkeiten
§ 51 Ordnungswidrigkeitendatei
§§ 52 bis 55 (aufgehoben)
§ 56 Überleitungsbestimmungen
§ 57 (aufgehoben)
§ 58 (weggefallen)
§ 59 (Inkrafttreten)
Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 und § 2 Abs. 2) Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes
Anlage 2 (zu § 14e Abs. 1) Bundeswasserstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Abschnitt 11 Bußgeldvorschriften, Schlußvorschriften

§ 49 (weggefallen)




Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 50 Ordnungswidrigkeiten


§ 50 hat 3 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 5 eine Talsperre oder ein Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen befährt,

2.
einer Vorschrift einer nach § 5 Satz 3, § 27 oder § 46 Nr. 1 bis 3 ergangenen Rechtsverordnung, einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung oder einer vollziehbaren Auflage einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Genehmigung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

3.
entgegen der Vorschrift des § 30 Abs. 2 ein Hindernis beseitigt oder Gegenstände von diesem fortschafft,

4.
entgegen § 31 Abs. 1 ohne strom- und schiffahrtspolizeiliche Genehmigung eine Bundeswasserstraße benutzt oder Anlagen errichtet, verändert oder betreibt oder einer nach § 31 Abs. 4 erteilten Auflage nicht nachkommt,

5.
entgegen der Vorschrift des § 33 Abs. 1

a)
das Betreten von Grundstücken nicht gestattet, Anlagen oder Einrichtungen nicht zugänglich macht oder technische Ermittlungen oder Prüfungen nicht duldet,

b)
die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen oder Werkzeuge nicht zur Verfügung stellt oder

c)
die Auskunft nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

6.
ohne die nach § 34 Abs. 2 erforderliche Genehmigung ein Schiffahrtszeichen setzt oder betreibt oder

7.
der Vorschrift des § 34 Abs. 4 über die Ausgestaltung oder den Betrieb von Anlagen, ortsfesten Einrichtungen oder Schiffahrtszeichen zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.


Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich G. v. 29. November 2018 BGBl. I S. 2237 m.W.v. 7. Dezember 2018

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 51 Ordnungswidrigkeitendatei


§ 51 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine Datei über die von ihr verfolgten Ordnungswidrigkeiten gemäß § 50 zum Zweck der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und der Vorgangsverwaltung.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können folgende Daten gespeichert werden:

1.
zum Betroffenen:

a)
Familienname, Geburtsname und Vornamen,

b)
Tag und Ort der Geburt,

c)
Anschrift,

d)
gegebenenfalls Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,

e)
gegebenenfalls Name und Anschrift des Unternehmens sowie

f)
gegebenenfalls Name und Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten,

2.
die zuständige Bußgeldstelle und das Aktenzeichen,

3.
die Tatzeiten und Tatorte sowie Merkmale von Tatwerkzeugen,

4.
die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die nähere Bezeichnung der Ordnungswidrigkeiten,

5.
das Datum der Einleitung des Verfahrens sowie das Datum der Verfahrenserledigung durch die Bußgeldstelle, die Staatsanwaltschaft und das Gericht unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften,

6.
die für die ordnungsgemäße Vorgangsverwaltung erforderlichen Daten, insbesondere die Höhe der Geldbuße.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Folgendes zu bestimmen:

1.
das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2 Nummer 3 bis 6,

2.
Verfahren von besonderer Bedeutung nach Absatz 5 und die dabei einzuhaltenden Löschungsfristen.

(4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies erforderlich ist, zu folgenden Zwecken folgenden Stellen auch in elektronischer Form übermittelt werden:

1.
zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben

a)
nach diesem Gesetz oder

b)
nach Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden,

den Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserschutzpolizeien der Länder sowie der Bundeskasse,

2.
zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der als Ordnungswidrigkeit verfolgten Tat stehen, den Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie den Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserschutzpolizeien der Länder oder

3.
zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden oder von Anordnungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Hauptzollämtern.

(5) 1Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach dem Ende der Vollstreckungsverjährung. 2Dies gilt nicht, soweit bei Verfahren von besonderer Bedeutung eine längere Frist erforderlich ist.


Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung G. v. 13. April 2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094 m.W.v. 1. Juli 2017

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§§ 52 bis 55 (aufgehoben)


§§ 52 bis 55 hat 1 frühere Fassung



Text in der Fassung des Artikels 11 Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) G. v. 31. Mai 2013 BGBl. I S. 1388; zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 24.05.2014 BGBl. I S. 538 m.W.v. 7. Juni 2013

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 56 Überleitungsbestimmungen


§ 56 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Wenn bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen befahren werden dürfen, ist eine neue Zulassung nach der auf Grund des § 46 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung nicht nötig.

(2) Für die Fortführung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren zum Ausbau oder Neubau einer Bundeswasserstraße gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn eine Sachentscheidung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht ergangen ist.

(3) Soweit bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft, die Neckar Aktiengesellschaft, die Donaukraftwerk Jochenstein Aktiengesellschaft und die Mittelweser-Aktiengesellschaft vertraglich verpflichtet sind, Bundeswasserstraßen auszubauen oder neuzubauen, ist eine neue Übertragung nach § 12 Abs. 5 nicht nötig.

(4) Die der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft in Durchführung des Main-Donau-Staatsvertrages vom 13. Juni 1921 übertragene Aufgabe wird durch die Aufhebung des Rhein-Main-Donau-Gesetzes vom 11. Mai 1938 (§ 57 Abs. 1 Nr. 5) nicht berührt.

(5) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.

(6) § 14c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind, soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist.


Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben G. v. 9. Dezember 2006 BGBl. I S. 2833, 2007 I S. 691 m.W.v. 17. Dezember 2006

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 57 (aufgehoben)


§ 57 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert



Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz G. v. 13. Dezember 2007 BGBl. I S. 2930 m.W.v. 1. Februar 2008

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 58 (weggefallen)


§ 58 wird in 6 Vorschriften zitiert


Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 59 (Inkrafttreten)




Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 und § 2 Abs. 2) Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes


Anlage 1 hat 6 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert

Lfd.
Nr.
Bezeichnung der Wasserstraße Endpunkte der Wasserstraße
1

AllerMühlenwehr in Celle (km 0,25) Weser
2

Altmühl90 m oberhalb der Brücken-
achse des Wehres Dietfurt
Main-Donau-Kanal
3

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal
mit
Westhafen-Verbindungskanal,
Westhafenkanal nebst
Charlottenburger Verbindungskanal
(zur Spree)
Havel-Oder-Wasserstraße
[Spandauer Havel]
Spree-Oder-Wasserstraße,
Humboldthafen
4

Dahme-Wasserstraße
[Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee,
Sellenzugsee, Zeuthener See]
mit
Storkower Gewässer
[Scharmützelsee, Storkower See,
Storkower Kanal, Wolziger See,
Langer See],
Möllenzugsee,
Wernsdorfer Seenkette
[Wernsdorfer See südlich
Oder-Spree-Kanal,
Krossinsee, Gr. Zug]
Prieros (km 25,00) Spree-Oder-Wasserstraße,
Schmöckwitz
5

Datteln-Hamm-KanalDortmund-Ems-Kanal, Datteln Schmehausen (km 47,20)
6

Donau
[Regen vom Schleusenkanal Regens-
burg bis zum Donau-Nordarm]
mit
Donau-Südarm in Regensburg
Kelheim (km 2 414,72) deutsch-österreichische
Grenze bei Jochenstein
7

Dortmund-Ems-Kanal
[Ems von Gleesen bis Hanekenfähr,
Hase vom Dortmund-Ems-Kanal
bis zur Ems, Ems von Meppen
bis Papenburg]
mit
Ersten Fahrten
Hafen Dortmund (km 1,44)
und
Einmündung des
Rhein-Herne-Kanals bei
Henrichenburg (km 15,45)
Ems,
Verbindungslinie bei Papen-
burg zwischen dem Diemer
Schöpfwerk und dem Deich-
durchlass bei Halte
8

Eideroberhalb der Einmündung des
Gieselaukanals (km 22,64)
Nordsee,
Verbindungslinie zwischen
der Mitte der Burg (Tränke)
und dem Kirchturm von
Vollerwiek
9

Elbe
[Norderelbe]
mit
Süderelbe und Köhlbrand,
Bützflether Süderelbe
(von km 0,69 bis zur Elbe),
Ruthenstrom
(von km 3,75 bis zur Elbe),
Wischhafener Süderelbe
(von km 8,03 bis zur Elbe)
deutsch-tschechische Grenze
bei Schöna
Nordsee,
Verbindungslinie zwischen der
Kugelbake bei Döse und der
westlichen Kante des Deichs
des Friedrichskoogs
(Dieksand)
10

Elbe-Havel-Kanal
[Gr. Wendsee]
mit
Niegripper Verbindungskanal
(zur Elbe),
Pareyer Verbindungskanal
(zur Elbe) nebst
Baggerelbe (von km 0,31 bis zum
Pareyer Verbindungskanal),
Roßdorfer Altkanal
(von der westlichen Abzweigung
bis km 0,90),
Woltersdorfer Altkanal
Mittellandkanal,
Ende des unteren Schleusen-
vorhafens Hohenwarthe
Untere Havel-Wasserstraße
[Plauer See]
11

Elbe-Lübeck-KanalTrave,
71 m nordöstlich der Achse der
Geniner Straßenbrücke
Elbe
12

Elbe-SeitenkanalMittellandkanalElbe
13

Ems
(ohne Abschnitt des
Dortmund-Ems-Kanals von
Meppen bis Papenburg)
Hanekenfähr (km 84,41) Nordsee,
Verbindungslinie der nord-
östlichen Deichecke bei
Het Oude Schip (geografische
Koordinaten im Bezugssystem
WGS84: 53° 25' 59" N/
006° 52' 01" E) und der vorsprin-
genden Deichecke westlich
Pilsum (geografische Koordinaten
im Bezugssystem WGS84:
53° 29' 02" N/007° 01' 49" E)
14

Ems-SeitenkanalEms, Oldersum Unterhaupt der Borßumer
Schleuse in Emden
15

EsteUnterwasser der Schleuse
Buxtehude (km 0,25)
Elbe
[Mühlenberger Loch]
16

Freiburger Hafenpriel Ostkante der Deichschleuse in
Freiburg an der Elbe
Elbe
17

FuldaKiesgrube bei Kassel
(km 76,78)
Weser
18

GieselaukanalNord-Ostsee-KanalEider
19

Haseunterhalb der Einmündung des
Ems-Hase-Kanals (km 165,07)
Dortmund-Ems-Kanal
20

HavelkanalHavel-Oder-Wasserstraße,
Nieder Neuendorf
Untere Havel-Wasserstraße,
Paretz
21

Havel-Oder-Wasserstraße
[Spandauer Havel (Spandauer See,
Nieder Neuendorfer See),
Oder-Havel-Kanal (Lehnitzsee),
Oderberger Gewässer (Lieper See,
Oderberger See, Alte Oder),
Hohensaaten-Friedrichsthaler
Wasserstraße,
Westoder von der Einmündung
der Hohensaaten-Friedrichsthaler
Wasserstraße]
mit
Tegeler See,
Veltener Stichkanal,
Oranienburger Havel
(von km 2,81 bis zur
Havel-Oder-Wasserstraße),
Malzer Kanal (bei Malz)
(von der unteren Trenndamm-
spitze der Schleuse Malz bis zur
Havel-Oder-Wasserstraße),
Werbelliner Gewässer [Werbellinsee,
Werbellinkanal nördlich
Oder-Havel-Kanal, Pechteichsee],
Wriezener Alte Oder
(von km 2,53 bis zur
Havel-Oder-Wasserstraße),
Verbindungskanal Hohensaaten
Ost (zur Oder),
Verbindungskanal Schwedter
Querfahrt (zur Oder),
Westoder (von der Oder bis zur
Hohensaaten-Friedrichsthaler
Wasserstraße)
Spreemündung, Spandau deutsch-polnische Grenze bei
Mescherin
22

Hunte140 m unterhalb der
Amalienbrücke in Oldenburg
Weser
23

IlmenauNordwestkante der
Brausebrücke an der
Abtsmühle in Lüneburg
Elbe
24

KrückauSüdwestkante der im Verlauf
der Straße Wedenkamp
liegenden Straßenbrücke in
Elmshorn
Elbe
[Pagensander Nebenelbe]
25

Küstenkanal
[Hunte von 140 m unterhalb der
Amalienbrücke in Oldenburg.
bis zur Einmündung des
Landesgewässers Hunte]
mit
Stichkanal Dörpen (bis km 64,47)
140 m unterhalb der
Amalienbrücke in Oldenburg
Dortmund-Ems-Kanal
[Ems]
26

LahnWetzlar (km 12,22) Rhein
27

Leda
und Sagter Ems (vom Elisabethfehn-
kanal bis zum Zusammenfluss mit dem
Dreyschloot)
Einmündung des
Elisabethfehnkanals in die
Sagter Ems
Ems
28

Leine
und Ihme (vom Schnellen Graben
bis zur Leine)
Einmündung des Schnellen
Grabens in die Ihme
oberhalb der Einmündung des
Schleusenkanals Hademstorf
der Aller (km 110,00)
Brückenachse des Wehres
Herrenhausen
Aller
29

LesumZusammenfluss von Hamme
und Wümme (km 0,00)
Weser

30LüheNordkante der Marschdammbrücke in Horneburg (km 0,26) Elbe

31

Mainoberhalb der Eisenbahnbrücke
bei Hallstadt (km 387,69)
Rhein
32

Main-Donau-Kanal
[Regnitz vom Main bis unterhalb
der Schleuse Bamberg und von ober-
halb des Hochwassersperrtores
Neuses bis unterhalb der Schleuse
Hausen, Altmühl von unterhalb der
Schleuse Dietfurt bis zur Donau]
MainDonau
33

Mittellandkanal
mit
Ersten Fahrten,
Stichkanal Ibbenbüren
(bis km 1,11),
Stichkanal Osnabrück
(bis km 13,00),
Verbindungskanal Nord zur Weser,
Verbindungskanal Süd zur Weser,
Stichkanal Hannover-Linden
(bis km 10,75) nebst
Verbindungskanal zur Leine,
Stichkanal Misburg (bis km 0,92),
Stichkanal Hildesheim
(bis km 14,40),
Stichkanal Salzgitter
(bis km 17,96),
Rothenseer Verbindungskanal (zur
Elbe)
Dortmund-Ems-KanalElbe-Havel-Kanal,
Ende des unteren Schleusen-
vorhafens Hohenwarthe
34

Moseldeutsch-französische Grenze
bei Apach
Rhein
35

Müritz-Elde-Wasserstraße
[Mecklenburgische Oberseen
(Müritz, Kölpinsee, Fleesensee,
Malchower See, Petersdorfer See,
Plauer See), Elde-Seitenkanal]
mit
Verbindungskanal Elde-Dreieck,
Stör-Wasserstraße
[Schweriner See, Störkanal] nebst
Ziegelsee
Buchholz (km 180,00) Elbe
36

Müritz-Havel-Wasserstraße
[Mirower Kanal (Sumpfsee, Ragunsee),
Zotzensee, Mössensee, Vilzsee Ostteil,
Kl. Peetschsee, Labussee, Canower
See, Kl. Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee
Nordteil, Ellbogensee Westteil]
mit
Mirower Adlersee und Vilzsee Westteil,
Gr. Peetschsee,
Rheinsberger Gewässer
[Kl. Pälitzsee Südteil,
Wolfsbrucher Kanal]
Müritz-Elde-Wasserstraße
[Kl. Müritz]
Obere Havel-Wasserstraße,
Priepert
37

NeckarGemeindegrenze
Wernau - Plochingen
Rhein
38

Nord-Ostsee-Kanal
[Audorfer See, Schirnauer See]
mit
Borgstedter See mit Enge,
Flemhuder See,
Stichkanal Achterwehrer
Schifffahrtskanal
Elbe,
Verbindungslinie zwischen den
Molenköpfen in Brunsbüttel
Ostsee [Kieler Förde],
Verbindungslinie zwischen
den Einfahrtsfeuern in
Kiel-Holtenau
39

Obere Havel-Wasserstraße
[Kammerkanal (Zierker See),
Obere Havel (Woblitzsee, Finowsee,
Kl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee
Ostteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalen-
see, Stolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal]
mit
Menowsee,
Schwedtsee,
Lychener Gewässer
[Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz,
Haussee],
Templiner Gewässer
[Zaarsee, Fährsee, Bruchsee,
Templiner See, Templiner Kanal,
Röddelinsee, Kl. Lankensee,
Kuhwallsee, Templiner Wasser] nebst
Gleuensee [Gleuenfließ] und
Gr. Lankensee,
Wentow-Gewässer
[Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal]
nebst Tornowfließ
Zierker See, Neustrelitz Havel-Oder-Wasserstraße
40

Oderdeutsch-polnische Grenze bei
Ratzdorf
deutsch-polnische Grenze an
der Abzweigung der Westoder
41

Oste210 m oberhalb der Achse
der Straßenbrücke über das
Ostesperrwerk (km 69,360)
Elbe
42

Peene
[Westpeene, Kummerower See,
Richtgraben]
mit
Mündungsstrecke Peene
Einmündung des Malchiner
Peenekanals in die Westpeene
(km 2,50)
Ostsee [Peenestrom],
Verbindungslinie zwischen
dem Oberfeuer Jahnkenort und
dem Unterfeuer Pinnow
43

PinnauSüdwestkante der
Eisenbahnbrücke in Pinneberg
Elbe
[Pagensander Nebenelbe]
44

Regen(km 0,44) Schleusenkanal Regensburg
45

Regnitz270 m oberhalb der Brücken-
achse des Wehres Hausen
Main-Donau-Kanal
170 m oberhalb der Brücken-
achse des Wehres Bamberg
Main-Donau-Kanal
150 m unterhalb des
Wehres Neuses (km 21,79)
Main-Donau-Kanal
46

Rhein
mit
Lampertheimer Altrhein
(von km 4,75 bis zum Rhein),
Altrhein Stockstadt-Erfelden
(von km 9,80 bis zum Rhein),
deutsch-schweizerische
Grenze bei Basel
deutsch-niederländische
Grenze bei Millingen
47

Rhein-Herne-Kanal
mit
Verbindungskanal zur Ruhr
Ruhrorter Hafen, Einmündung
des Beckens C (km 0,16)
Dortmund-Ems-Kanal,
unterer Vorhafen des alten
Hebewerks Henrichenburg
48

Rüdersdorfer Gewässer
[Strausberger Mühlenfließ, Hohler See,
Stolpgraben, Kalksee, Flakensee,
Dämeritzsee]
mit
Stichkanal Langerhanskanal [Kriensee]
oberhalb der Abzweigung des
Langerhanskanals (km 9,85)
Gosener Kanal
49

Ruhroberhalb der Schlossbrücke in
Mülheim (km 12,21)
Rhein
50

RyckOstkante der Steinbecker
Brücke in Greifswald
Ostsee
[Greifswalder Bodden],
Verbindungslinie der See-
kanten der Molenköpfe
51

SaaleBad Dürrenberg (km 124,16) Elbe
52

Saardeutsch-französische Grenze
bei Saargemünd
Mosel
53

Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
[Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum
Unterwasser der Schleuse Brienen,
Griethauser Altrhein vom Unterwasser
der Schleuse Brienen bis zum Rhein]
Hafen Kleve (km 1,78) Rhein
54

SchwingeNordkante der Salztorschleuse
in Stade
Elbe
55

Spree-Oder-Wasserstraße
[Untere Spree, Berliner Spree,
Treptower Spree, Dahme (Langer See),
Oder-Spree-Kanal, Fürstenwalder
Spree]
mit
Ruhlebener Altarm,
Landwehrkanal,
Spreekanal,
Rummelsburger See,
Müggelspree [Gr. Müggelsee]
(von Köpenick bis km 11,85 und
vom Unterwasser des Wehres
Gr. Tränke (km 44,85) bis zur
Spree-Oder-Wasserstraße),
Wasserstraße Seddinsee und
Gosener Kanal,
Neuhauser Speisekanal
(bis zum Ende des unteren
Schleusenvorhafens Neuhaus),
Kl. Müllroser See
(von der Schlaube bis zur
Spree-Oder-Wasserstraße)
Havel-Oder-Wasserstraße,
Spandau
Oder
56

StörPegel Rensing Elbe
57

Teltowkanal
[Glienicker Lake, Griebnitzsee,
Kleinmachnower See]
mit
Griebnitzkanal
[Stölpchensee, Pohlesee,
Kl. Wannsee],
Britzer Verbindungskanal (zur Spree)
Potsdamer Havel Spree-Oder-Wasserstraße
[Dahme]
58

Trave
[Kanaltrave, Untertrave]
mit
Nebenarm Stadttrave (von
der Abzweigung aus der
Kanaltrave bis zur
Südkante der Wipperbrücke),
Dassower See,
Pötenitzer Wiek
Elbe-Lübeck-Kanal,
71 m nordöstlich der Achse der
Geniner Straßenbrücke
Ostsee [Lübecker Bucht],
Verbindungslinie der Köpfe der
Süderinnenmole und
Norderaußenmole
59

UeckerSüdwestkante der Straßen-
brücke in Ueckermünde
Ostsee [Stettiner Haff],
Verbindungslinie der See-
kanten der Molenköpfe
60

Untere Havel-Wasserstraße
[Pichelsdorfer Havel (Pichelssee),
Kladower Seestrecke, Jungfernsee,
Sacrow-Paretzer Kanal (Weißer See),
Brandenburger Oberhavel (Trebelsee),
Silokanal, Quenzsee, Plauer See]
mit
Gr. Wannsee,
Potsdamer Havel
[Tiefer See, Templiner See,
Gr. und Kl. Zernsee] nebst
Schwielowsee,
Ketziner Havel,
Brandenburger Stadtkanal,
Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße
(von der Ostkante der
Pählbrücke bis zur Unteren
Havel-Wasserstraße),
Brandenburger Niederhavel,
Breitlingsee und Möserscher See,
Rathenower Havel
[Rathenower Stadtkanal],
Mündungsstrecke Untere Havel
(bis km 156,75)
Spreemündung, Spandau Einmündung des
Havelberger Schleusenkanals
in die Elbe
61

Warnow
(ohne Nebenarm westlich der
Badewieseninsel in Rostock)
Südkante der Eisenbahn-
brücke Rostock - Stralsund
Ostsee [Unterwarnow],
Verbindungslinie zwischen der
nördlichen Böschungsunter-
kante auf der Landzunge
zwischen Osthafen und
Warnow (geografische Koordinaten
im Bezugssystem WGS84:
54° 05' 40" N/012° 09' 03" E)
und der
nordwestlichen Böschungs-
unterkante am östlichen Ende
des Stadthafens Rostock
(geografische Koordinaten im
Bezugssystem WGS84:
54° 05' 45" N/012° 09' 07" E)
62

WerraUnterwasser der Staustufe
„Letzter Heller" (km 84,00)
Weser
63

Wesel-Datteln-KanalRheinDortmund-Ems-Kanal, Datteln
64

Weser
mit den Nebenarmen:
Kleine Weser in Bremen
(von der unterstromigen Kante
der Wehranlage am Teerhof bis
zur Weser),
Westergate,
Rekumer Loch,
Rechter Nebenarm,
Schweiburg
Zusammenfluss von Fulda und
Werra
Nordsee,
Verbindungslinie zwischen
dem Kirchturm von Lang-
warden und der Mündung
des Arenschen Baches



Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Bundeswasserstraßen V. v. 27. Juni 2017 BGBl. I S. 2089 m.W.v. 5. Juli 2017

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anlage 2 (zu § 14e Abs. 1) Bundeswasserstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts


Anlage 2 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Lfd.
Nr.
Bezeichnung
1Mittellandkanal (Hannover - Magdeburg)/Elbe-
Havel-Kanal/Untere Havel-Wasserstraße/Berli-
ner Wasserstraßen
2Havel-Oder-Wasserstraße und Hohensaaten-
Friedrichsthaler Wasserstraße
3Dortmund-Ems-Kanal (Südstrecke)
4Main-Donau-Wasserstraße
5Unter- und Außenelbe
6Unter- und Außenweser
7Elbe-Seitenkanal



Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich G. v. 29. November 2018 BGBl. I S. 2237 m.W.v. 7. Dezember 2018



Vorschriftensuche

Anzeige
Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed