Änderung § 35 VwGO vom 27.06.2020

§ 35 VwGO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

§ 35 VwGO n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 181 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 35

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. ² Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; dies gilt nicht für Verfahren vor den Wehrdienstsenaten. ³ Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein. ² Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; dies gilt nicht für Verfahren vor den Wehrdienstsenaten. ³ Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Äußerung.