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Zitierungen von § 55b VwGO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55b VwGO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwGO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 55a VwGO (vom 01.08.2022)

... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung (BGAktFV)

Artikel 1 V. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 745

Sonstige

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a der Zivilprozessordnung, § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes, § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52b der Finanzgerichtsordnung

V. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 745

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Zitat in folgenden Normen

Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung (BGAktFV)

Artikel 1 V. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 745

§ 1 BGAktFV Anwendungsbereich

... Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes, § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 52b der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 5 FördElRV Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

... übereinstimmt." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7. 2. § 55b Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt: „(2) Werden die Akten in ... sofern sie nicht rückgabepflichtig sind." 3. Nach § 55b wird folgender § 55c eingefügt: „§ 55c Formulare; ...

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 20 EAkteJEG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

... Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist." 2. § 55b wird wie folgt geändert: ... gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist." 2. § 55b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 5 wird ...

Artikel 21 EAkteJEG Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum 1. Januar 2026

... § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung , die zuletzt durch Artikel 20 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt ...

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