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Zitierungen von § 5a EGGenTDurchfG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5a EGGenTDurchfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGGenTDurchfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 EGGenTDurchfG Bußgeldvorschriften (vom 15.12.2010)

... übermittelt werden. (5) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 5a Abs. 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Dritte Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis (3. ReisBeschrV)

V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2974

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

G. v. 01.04.2008 BGBl. I S. 497

Artikel 1 1. EGGenTDurchfGÄndG

... und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt. 3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Erlass von Rechtsverordnungen (1) Das ... 3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Erlass von Rechtsverordnungen (1) Das Bundesministerium für Ernährung, ... „(3a) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 5a Abs. 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, ...

Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934

Artikel 2 BMELV-EUAnpG Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

... eines Beschlusses der Europäischen Kommission" ersetzt. 4. In § 5a Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Rechtsakten der Europäischen ...

Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752

Artikel 2 VkBkmMoG Folgeänderungen

... § 5a Absatz 3 des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 58 10. ZustAnpV Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

... durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt. 2. § 5a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ...

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