Zitierungen von § 5 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

...  (2) Gegenstand der Beratungen nach Absatz 1 ist auch die Anwendung der §§ 5 und 6 auf das Vorhaben. Dabei ist zwischen Bund und Ländern ein Einvernehmen ...

... Stellung, ist die Stellungnahme von der Bundesregierung unter den Voraussetzungen des § 5 zu berücksichtigen. Die Beteiligungsrechte des Bundesrates gemäß § 5 Absatz 2 ... § 5 zu berücksichtigen. Die Beteiligungsrechte des Bundesrates gemäß § 5 Absatz 2 bleiben ...

... in Kraft. Dieser Tag ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Abweichend von Satz 1 tritt § 5 Abs. 3 am 1. Januar 1993 in ...

... wären. Dabei soll auch Einvernehmen über die Anwendung von den §§ 5 und 6 auf ein Vorhaben angestrebt werden. 2. Bei der Einordnung eines Vorhabens unter ... des Bundesrates erforderlich ist. 3. Stimmt in den Fällen von § 5 Absatz 2 die Auffassung der Bundesregierung nicht mit der Stellungnahme des Bundesrates ... die Stellungnahme des Bundesrates bei den Verhandlungen in entsprechender Anwendung von § 5. Die Länder können mit einem Beobachter - maximal zwei Beobachtern, falls ... die Stellungnahme des Bundesrates bei den Verhandlungen in entsprechender Anwendung von § 5. Die Länder können mit einem Ländervertreter an Ressortabstimmungen der ...

... nicht entgegen. --- siehe §§ 3 und 4 Abs. 1, §§ 5 und 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, § 7  ...

... (BGBl. I S. 2098) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 3 wird aufgehoben. 2. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ ... Stellung, ist die Stellungnahme von der Bundesregierung unter den Voraussetzungen des § 5 zu berücksichtigen. Die Beteiligungsrechte des Bundesrates gemäß § 5 Absatz 2 ... § 5 zu berücksichtigen. Die Beteiligungsrechte des Bundesrates gemäß § 5 Absatz 2 bleiben unberührt." 3. § 14 wird wie folgt geändert: ... wären. Dabei soll auch Einvernehmen über die Anwendung von den §§ 5 und 6 auf ein Vorhaben angestrebt werden. 2. Bei der Einordnung eines Vorhabens unter ... des Bundesrates erforderlich ist. 3. Stimmt in den Fällen von § 5 Absatz 2 die Auffassung der Bundesregierung nicht mit der Stellungnahme des Bundesrates ... die Stellungnahme des Bundesrates bei den Verhandlungen in entsprechender Anwendung von § 5. Die Länder können mit einem Beobachter - maximal zwei Beobachtern, falls ... die Stellungnahme des Bundesrates bei den Verhandlungen in entsprechender Anwendung von § 5. Die Länder können mit einem Ländervertreter an Ressortabstimmungen der ...