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Zitierungen von § 6 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 EUZBLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUZBLG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 EUZBLG

... (2) Gegenstand der Beratungen nach Absatz 1 ist auch die Anwendung der §§ 5 und 6 auf das Vorhaben. Dabei ist zwischen Bund und Ländern ein Einvernehmen ...

Anlage EUZBLG (zu § 9) (vom 25.09.2009)

... wären. Dabei soll auch Einvernehmen über die Anwendung von den §§ 5 und 6 auf ein Vorhaben angestrebt werden. 2. Bei der Einordnung eines Vorhabens unter die ...

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Zitat in folgenden Normen

Geschäftsordnung des Bundesrates

neugefasst durch B. v. 26.11.1993 BGBl. I S. 2007; zuletzt geändert durch B. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1513

§ 45d GO-BR Zuständigkeit der Europakammer

... nicht entgegen. --- siehe §§ 3 und 4 Abs. 1, §§ 5 und 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, § 7 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Föderalismusreform-Begleitgesetz

G. v. 05.09.2006 BGBl. I S. 2098

Artikel 2 FödReformBeglG Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

... vom 17. November 2005 (BGBl. I S. 3178), wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche ...

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3031

Artikel 1 EUZBLGÄndG Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

... wären. Dabei soll auch Einvernehmen über die Anwendung von den §§ 5 und 6 auf ein Vorhaben angestrebt werden. 2. Bei der Einordnung eines Vorhabens unter die ...

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