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Zitierungen von § 7 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 EUZBLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUZBLG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage EUZBLG (zu § 9) (vom 25.09.2009)

... beteiligt. 2. Macht die Bundesregierung bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 7 Absatz 1 auf Beschluss des Bundesrates von den im Vertrag über die Europäische Union und ... Ländern oder auf ausdrückliches Verlangen betroffener Länder nach § 7 Absatz 4 einlegt. Bei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, bei denen ...

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Zitat in folgenden Normen

Geschäftsordnung des Bundesrates

neugefasst durch B. v. 26.11.1993 BGBl. I S. 2007; zuletzt geändert durch B. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1513

§ 45d GO-BR Zuständigkeit der Europakammer

... §§ 3 und 4 Abs. 1, §§ 5 und 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, § 7 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Föderalismusreform-Begleitgesetz

G. v. 05.09.2006 BGBl. I S. 2098

Artikel 2 FödReformBeglG Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

... der Minister in Abstimmung mit dem Vertreter der Länder aus." 2. Dem § 7 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Über die Einlegung des ...

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3031

Artikel 1 EUZBLGÄndG Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

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