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Zitierungen von § 9 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 EUZBLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EUZBLG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 EUZBLG
... in § 9 genannte Vereinbarung kann weitere Fälle vorsehen, in denen die Länder entsprechend ...
Anlage EUZBLG (zu § 9) (vom 25.09.2009)
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
G. v. 17.11.2005 BGBl. S. 3178; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3022
Artikel 2 EUZBBRAAG Änderungen anderer Gesetze
... Europa vom 17. November 2005 (BGBl. I S. 3178) festzulegen." (2) In § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der ...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3031
Artikel 1 EUZBLGÄndG Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
... wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 3 wird aufgehoben. 2. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Einzelheiten der Unterrichtung und ... Absatz 3 wird aufgehoben. 2. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Einzelheiten der Unterrichtung und Beteiligung der Länder nach diesem Gesetz ... 2. 4. Es wird folgende Anlage angefügt: „Anlage (zu § 9 ) I. Allgemeine Bestimmungen 1. Die Regierungen von Bund und Ländern ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Gesetz über die Ausübung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates aus dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
Artikel 1 G. v. 17.11.2005 BGBl. S. 3178; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3022
§ 6 EUZBBRAG Vereinbarungen zu Unterrichtungen
... Union und der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Ländern nach § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der ...
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