Zitierungen von § 30a LuftVG

... Die Beauftragung nach den §§ 30a und 31a bis 31c ist nur zulässig, wenn der zu Beauftragende einwilligt und hinreichende ... nicht ab, so entscheidet die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde. Im Falle des § 30a ist die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der ...

... eines Schadens in Anspruch genommen, den ein auf der Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 30a Beauftragter durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat, so kann ... nehmen. Gegenüber Organen und Personal der Beauftragten nach den §§ 30a , 31a bis 31c und 31f richtet sich der Rückgriff des Beauftragten nach den allgemeinen ...

... Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts mit der Wahrnehmung der in § 30a Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes angeführten Aufgaben erfolgt durch Verwaltungsakt des Luftfahrtamtes der ...

... Luftfahrtbehörden bedarf es nicht." 9. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt: „§ 30a Ermächtigung zur Beauftragung Privater  ... 9. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt: „§ 30a Ermächtigung zur Beauftragung Privater (1) Das Bundesministerium der Verteidigung ... 4 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Im Falle des § 30a ist die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der ... eines Schadens in Anspruch genommen, den ein auf der Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 30a Beauftragter durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat, so kann ...