Änderung § 1 BinSchAbgasV vom 21.06.2014

§ 1 BinSchAbgasV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.06.2014 geltenden Fassung

§ 1 BinSchAbgasV n.F. (neue Fassung)
in der am 18.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 7 V. v. 05.01.2022 BGBl. I S. 2

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von Motoren für Binnenschiffe und deren Einbau in Binnenschiffe.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

1. Binnenschiffe:

für den Einsatz auf Binnenwasserstraßen bestimmte

a) Schiffe mit einer Länge von 20 m oder mehr oder einem Volumen von 100 m ³ oder mehr,

b) Schleppboote oder Schubboote, die dazu gebaut sind, Schiffe mit einer Länge von 20 m oder mehr zu schleppen, zu schieben oder seitlich gekuppelt mitzuführen,

c) Fahrgastschiffe,

d) Fähren,

e) schwimmende Geräte,

f) Dienstfahrzeuge der Aufsichtsbehörden,

2. Binnenwasserstraßen:

(Text alte Fassung)

a) Bundeswasserstraßen der Zonen 1 bis 4 nach dem Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) in der jeweils geltenden Fassung,

(Text neue Fassung)

a) Bundeswasserstraßen der Zonen 1 bis 4 nach dem Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,

(Textabschnitt unverändert)

b) Landesgewässer, soweit sie dem allgemeinen Verkehr dienen,

3. Seeschiff:

ein Schiff, das zur See- oder Küstenfahrt zugelassen ist und vorwiegend dazu verwendet wird,

4. Richtlinie:

(Text alte Fassung)

Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. EG Nr. L 59 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/26/EG vom 21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 146 S. 1, Nr. L 225 S. 3).

(Text neue Fassung)

Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. EG 1998 Nr. L 59 S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/46/EU (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 80) geändert worden ist.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Diese Verordnung gilt nicht für

1. Sportfahrzeuge mit einer Länge von nicht mehr als 24 m,

2. Feuerlöschboote, Militärfahrzeuge,

3. im Fischereifahrzeugregister der Gemeinschaft verzeichnete Fischereifahrzeuge sowie

4. Seeschiffe.