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§ 219b - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch

370 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1802 Vorschriften zitiert

Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen

§ 219a ←

→ § 219c

§ 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland

§ 219b hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

1Der Datenaustausch der Krankenkassen und der anderen Träger der sozialen Sicherheit mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, erfolgt im automatisierten Verfahren, soweit hierfür strukturierte Dokumente zur Verfügung stehen, die von der bei der Kommission der Europäischen Union eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegt worden sind. 2Der Austausch weiterer Daten zwischen den in Satz 1 genannten Stellen im automatisierten Verfahren zur Erfüllung der in § 219a genannten Aufgaben erfolgt nach Gemeinsamen Verfahrensgrundsätzen, die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. bestimmt werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) G. v. 6. Mai 2019 BGBl. I S. 646 m.W.v. 11. Mai 2019

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Frühere Fassungen von § 219b SGB V

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	11.05.2019	Artikel 1 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 06.05.2019 BGBl. I S. 646
aktuell vorher	29.06.2011	Artikel 4 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.06.2011 BGBl. I S. 1202
aktuell vorher	01.07.2008	Artikel 1 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) vom 26.03.2007 BGBl. I S. 378
aktuell	vor 01.07.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 219b SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 219b SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)

G. v. 01.04.2021 BGBl. I S. 658

§ 5 SozSichUKG Zugangsstellen für den elektronischen Datenaustausch

... 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa sowie § 219b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verwaltungskommission für ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze

G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1202

Artikel 4 EUSozSichAnpG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... Rechts gegeben wäre." 6. Nach § 219a werden die folgenden §§ 219b und 219c eingefügt: „§ 219b Datenaustausch im automatisierten ... 219a werden die folgenden §§ 219b und 219c eingefügt: „§ 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und ...

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622

Artikel 1 GKV-WSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 18.12.2008)

... Mittel für Zwecke der Verbindungsstelle enthalten." 151. Die §§ 219b bis 219d werden aufgehoben. 152. § 220 wird wie folgt geändert: ...

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646

Artikel 1 TSVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... nach § 3 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung aufzustellen." 85a. Dem § 219b wird folgender Satz angefügt: „Der Austausch weiterer Daten zwischen den in ...

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