Änderung § 237 SGB V vom 01.01.2017

§ 237 SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung

§ 237 SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 11.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646

(Textabschnitt unverändert)

§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

(Text alte Fassung)

Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

(Text neue Fassung)

¹ Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

(Textabschnitt unverändert)

1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,

2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und

3. das Arbeitseinkommen.

(Text alte Fassung)

§ 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

² Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. ³ Dies gilt entsprechend für die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. ⁴ § 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.