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Achtes Kapitel - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch

370 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1802 Vorschriften zitiert

Achtes Kapitel Finanzierung

Erster Abschnitt Beiträge

Erster Titel Aufbringung der Mittel

§ 220 Grundsatz

§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen

§ 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds, Verordnungsermächtigung

§ 221b (aufgehoben)

§ 222 (aufgehoben)

§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze

§ 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld

§ 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller

Zweiter Titel Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder

§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

§ 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter

§ 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen

§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

§ 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter

§ 231 Erstattung von Beiträgen

§ 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter

§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld

§ 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld

§ 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute

§ 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten

§ 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen

§ 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten

§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

§ 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner

§ 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner

§ 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern

§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

Dritter Titel Beitragssätze, Zusatzbeitrag

§ 241 Allgemeiner Beitragssatz

§ 241a (aufgehoben)

§ 242 Zusatzbeitrag

§ 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz

§ 242b (aufgehoben)

§ 243 Ermäßigter Beitragssatz

§ 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende

§ 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten

§ 246 Beitragssatz für Beziehende von Bürgergeld

§ 247 Beitragssatz aus der Rente

§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen

Vierter Titel Tragung der Beiträge

§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung

§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug

§ 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung

§ 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld

§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied

§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte

Fünfter Titel Zahlung der Beiträge

§ 252 Beitragszahlung

§ 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt

§ 254 Beitragszahlung der Studenten

§ 255 Beitragszahlung aus der Rente

§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

§ 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse

§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte

§ 258 Beitragszuschüsse für andere Personen

Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel

§ 263 Verwaltungsvermögen

§ 263a Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen

§ 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

Vierter Abschnitt Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

§ 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle

§ 265a (aufgehoben)

§ 265b (aufgehoben)

§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung

§ 267 Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

§ 268 Risikopool

§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte

§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben

§ 270a Einkommensausgleich

§ 271 Gesundheitsfonds

§ 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds

§ 272 Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2021

§ 272a Sonderregelung für den Gesundheitsfonds im Jahr 2022

§ 272b Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, Aussetzung des Zusatzbeitragssatzanhebungsverbots für das Jahr 2023

§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich

Fünfter Abschnitt Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände

§ 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung

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