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Zitierungen von § 3a UWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a UWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 UWG Schadensersatz (vom 27.09.2026)

... verpflichtet. Dies gilt nicht für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ 3a , 4 und 6 sowie nach Nummer 32 des Anhangs. (3) Gegen verantwortliche Personen von ...

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Zitat in folgenden Normen

Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG)

Artikel 1 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2560, 2894; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 347

§ 4 EWPBG Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten (vom 03.08.2023)

... gewährt wird. Ein Zuwiderhandeln stellt einen Rechtsbruch im Sinne des § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. (3) Der Entlastungsbetrag nach den §§ 8 und 5 Absatz 1 Satz 1 ...

§ 12 EWPBG Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen (vom 03.08.2023)

... gewährt wird. Ein Zuwiderhandeln stellt einen Rechtsbruch im Sinne des § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. (3) Der Entlastungsbetrag ist von dem Wärmeversorgungsunternehmen auf seinen ...

Strompreisbremsegesetz (StromPBG)

Artikel 1 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2512, 2894; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 347

§ 12 StromPBG Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung (vom 03.08.2023)

... gewährt wird. Ein Zuwiderhandeln gegen Satz 1 stellt einen Rechtsbruch im Sinn des § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf für eine Entnahmestelle ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

G. v. 12.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 43

Artikel 1 3. UWGÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... „Dies gilt nicht für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ 3a , 4 und 6 sowie nach Nummer 32 des Anhangs." 6. § 19 wird wie folgt ...

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3504

Artikel 1 GWGuaÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ 3a , 4 und 6 sowie nach Nummer 32 des Anhangs. (3) Gegen verantwortliche Personen von ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität

G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 139

Artikel 6 VerbrKruKlNÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... „Dies gilt nicht für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ 3a , 4 und 6 sowie nach den Nummern 23e und 32 des Anhangs." 3. Nach Nummer 23d des ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

G. v. 02.12.2015 BGBl. I S. 2158

Artikel 1 2. UWGÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen." 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Rechtsbruch Unlauter handelt, wer einer ... 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Rechtsbruch Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die ...

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