interne VerweiseAnhang UWG (zu § 3 Absatz 3) (vom 28.05.2022) ... der Bevorratungsmenge Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5b Absatz 1 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er ... anderer Waren oder Dienstleistungen Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5b Absatz 1 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3504
Artikel 1 GWGuaÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ... 4 werden die Absätze 4 und 5. 3. § 5a wird durch die folgenden §§ 5a bis 5c ersetzt: „§ 5a Irreführung durch Unterlassen (1) ... es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine solche nicht erhalten hat. § 5b Wesentliche Informationen (1) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf ... der Bevorratungsmenge Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5b Absatz 1 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er ... anderer Waren oder Dienstleistungen Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5b Absatz 1 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere ...
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