Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVGOWiZustV k.a.Abk.)

V. v. 16.05.1969 BGBl. I S. 441; aufgehoben durch Artikel 7 Abs. 8 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Geltung ab 30.05.1969; FNA: 925-4 Pflichtversicherung im Straßenverkehr

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1

§ 2

§ 3

Eingangsformel

Auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzblatt I S. 481) wird verordnet:

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§ 1

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 11 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 213), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen übertragen, soweit es zuständige Genehmigungsbehörde für die Tarife, für die Ermittlung und Verteilung technischer Überschüsse sowie für die Provisionen in der Kraftfahrtversicherung ist.

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§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

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