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§ 1 - Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)

G. v. 19.07.1957 BGBl. I S. 734; zuletzt geändert durch Artikel 21 Abs. 1 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1042
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 250-1 Rückerstattung
3 frühere Fassungen | wird in 20 Vorschriften zitiert

§ 1



(1) Dieses Gesetz findet auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost Anwendung.

(2) Dieses Gesetz findet ferner Anwendung auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen

1.
das ehemalige Land Preußen,

2.
das Unternehmen Reichsautobahnen,

3.
die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), deren Gliederungen, deren angeschlossene Verbände und die sonstigen aufgelösten NS-Einrichtungen,

4.
die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland und den Auswanderungsfonds Böhmen und Mähren.

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Zitierungen von § 1 BRüG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BRüG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRüG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2a BRüG
... Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne der in § 11 Nr. 1 Buchstabe a genannten ... oder die Verfügungsmacht verschafft oder angemaßt hat. (2) Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne des Absatzes 1 insbesondere dann ... zu veräußern. (3) Die Rückerstattungspflicht eines der in § 1 genannten Rechtsträger im Sinne der Absätze 1 und 2 wird nicht dadurch ausgeschlossen, ... des feststellbaren Vermögensgegenstandes mitzuwirken. (4) Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne der Absätze 1 und 2 nicht schon dann ... genannten Rechtsvorschriften feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden, so ist dieser Rechtsträger ... Das gleiche gilt, wenn feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden und nachweislich in den Geltungsbereich der in § ...
§ 3 BRüG
... rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen gegen die in § 1 genannten Rechtsträger werden rückerstattungsrechtliche Ansprüche gleichgestellt, ... die sich nur auf Grund von Vermögens- oder Aufgabennachfolge nach den in § 1 genannten Rechtsträgern gegen den Bund oder einen anderen öffentlichen Rechtsträger ...
§ 4 BRüG
... entzogen, die anders als durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft auf einen der in § 1 genannten Rechtsträger übergegangen sind, so trifft eine nach den Rechtsvorschriften zur ...
§ 5 BRüG
... Sind feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes entzogen worden ... sind. (2) Sind feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger außerhalb des Geltungsbereichs der in § 11 Nr. 1 genannten ...
§ 5a BRüG
... feststellbare Vermögensgegenstände, die verlorengegangen sind, durch einen der in § 1 genannten Rechtsträger innerhalb der in Artikel 4 der Berliner Verfassung von 1950 ...
§ 6 BRüG
... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1 , 3) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung ...
§ 6a BRüG
... Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1 , 3) kann ein Anspruch ganz oder teilweise durch gerichtliche Entscheidung versagt werden, wenn der ...
§ 7 BRüG
... Grund rückerstattungsrechtlicher Ansprüche (§§ 1 , 3) können Leistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert ...
§ 7a BRüG (vom 17.08.2015)
... In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1 , 3) soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne ...
§ 8 BRüG
... Ansprüche (§§ 1 , 3) können abgetreten, verpfändet oder gepfändet ...
§ 9 BRüG
... Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1 , 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder ... über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende ...
§ 10 BRüG
... in einem Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1 , 3) einer der in § 1 genannten Rechtsträger verpflichtet worden ist oder verpflichtet ... über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) einer der in § 1 genannten Rechtsträger verpflichtet worden ist oder verpflichtet wird, dem Berechtigten die ...
§ 12 BRüG
... die im Zeitpunkt der Entziehung feststellbar waren, durch eine im Sinne der Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung nichtige oder anfechtbare Verfügung von einem der in § 1 ... Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung nichtige oder anfechtbare Verfügung von einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden, so ist dieser Rechtsträger ... zunächst von einem Dritten entzogen und alsdann auf einen der in § 1 genannten Rechtsträger übergegangen sind. Eine Schadensersatzpflicht des ... oder die Wertminderung nicht auf seinem Verschulden beruht. (2) Ein an die in § 1 genannten Rechtsträger durch Barzahlung oder auf Grund einer Anweisung zur Zahlung ... im Rückerstattungsverfahren gleich. (4) Eine Schadensersatzpflicht der in § 1 genannten Rechtsträger nach Absatz 1 besteht gegenüber Nachfolgeorganisationen ...
§ 14 BRüG
... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1 , 3) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung ... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1 , 3) noch nicht entschieden worden, so ergeht die Entscheidung nach Maßgabe der §§ ...
§ 22 BRüG
... der Berechtigte aus demselben Entziehungstatbestand gegen einen der in § 1 genannten Rechtsträger sowohl einen rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzanspruch ...
§ 23 BRüG
... dem rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1 , 3) ein Gegenanspruch aus demselben Entziehungstatbestand gegenüber, so vermindert sich der ...
§ 24 BRüG
... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mehreren Personen zur gesamten Hand oder ...
§ 25 BRüG
... Ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3), auf den ein Land Leistungen bewirkt, geht bis zur Höhe der Leistungen auf das Land ...
§ 26 BRüG
... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) teilweise auf einen Dritten übergegangen, so kann jeder der Berechtigten den Anspruch im ...
§ 29 BRüG
... und d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt erneut angemeldet werden, wenn ...
§ 29a BRüG
... der Berechtigte bis zum 1. April 1959 den rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1 , 3) irrtümlich bei einer unzuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland ...
§ 29b BRüG
... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) wegen der Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten oder wegen der ...
§ 30 BRüG
... ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) irrtümlich nach §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. ... ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) irrtümlich nach §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. ... Ist im Saarland ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) irrtümlich nach den §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes in der ...
§ 30a BRüG
... Ist ein Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1 , 3) bei einer unzuständigen Wiedergutmachungsbehörde anhängig, so ist die Sache auf ...
§ 30b BRüG
... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) rechtswirksam nach den in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften ...
§ 31 BRüG
... Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1 , 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus ...
§ 32 BRüG
... Die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1 , 3) werden für den einzelnen Berechtigten in einem Bescheid (§ 38) zusammengefaßt ...
§ 35 BRüG
... der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1 , 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer ...
§ 37 BRüG
... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) nach § 25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, ...
§ 38 BRüG
... Deutschland zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1 , 3) einen Bescheid. Im Falle des § 14 Abs. 1 ist in dem Bescheid auszusprechen, ob und in ...
§ 43a BRüG
... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) durch rechtskräftige Entscheidung oder rechtsgültige gütliche Einigung ...
§ 44 BRüG
... dieses Gesetzes feststellbare Vermögensgegenstände durch einen der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden sind, kann auf Antrag zur Milderung einer auf der ...
§ 44a BRüG
... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) wegen der Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten oder wegen der ...