Änderung § 10b Verkehrssicherstellungsgesetz vom 08.11.2006

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 10b Verkehrssicherstellungsgesetz, alle Änderungen durch Artikel 300 9. ZustAnpV am 8. November 2006 und Änderungshistorie des VerkSiG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 10b a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung
§ 10b n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 300 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 10b Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur


(Text alte Fassung) nächste Änderung

(1) Eisenbahnen des Bundes sind verpflichtet, dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen jede beabsichtigte

(Text neue Fassung)

(1) Eisenbahnen des Bundes sind verpflichtet, dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jede beabsichtigte

1. Einstellung des Gesamtbetriebes auf einer Strecke,

2. Übertragung des Gesamtbetriebes auf einer Strecke an eine nichtbundeseigene Eisenbahn,

3. Aufgabe einer Strecke mit dem Ziel der Veräußerung der entsprechenden Grundstücke

mitzuteilen.

vorherige Änderung

(2) Sollen zur Erfüllung von Aufgaben der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung eine Strecke betriebsbereit gehalten, der Gesamtbetrieb auf dieser Strecke nicht an eine nichtbundeseigene Eisenbahn übertragen oder die entsprechenden Grundstücke nicht veräußert werden, kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen dies gegenüber der Eisenbahn anordnen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1, so kann die Eisenbahn die von ihr beabsichtigte Maßnahme durchführen. Die bei Anordnung der weiteren Vorhaltung entstehenden Mehraufwendungen, Investitionsausgaben oder Mindererträge sind der Eisenbahn zu erstatten.



(2) Sollen zur Erfüllung von Aufgaben der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung eine Strecke betriebsbereit gehalten, der Gesamtbetrieb auf dieser Strecke nicht an eine nichtbundeseigene Eisenbahn übertragen oder die entsprechenden Grundstücke nicht veräußert werden, kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dies gegenüber der Eisenbahn anordnen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1, so kann die Eisenbahn die von ihr beabsichtigte Maßnahme durchführen. Die bei Anordnung der weiteren Vorhaltung entstehenden Mehraufwendungen, Investitionsausgaben oder Mindererträge sind der Eisenbahn zu erstatten.

(3) Der Bund leistet den Ausgleich nach Absatz 2 Satz 3. Einzelheiten sind in einer Vereinbarung zwischen der Eisenbahn und dem Bund zu regeln.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Strecken, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus übergeordneten Gründen von den bisherigen Bundeseisenbahnen vorgehalten worden sind.



 (keine frühere Fassung vorhanden)



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