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Zitierungen von § 6 PostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 PostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 PostG Übertragung der Lizenz
... Zustimmung der Regulierungsbehörde. Die Zustimmung ist unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 zu versagen. (2) Für den Fall des Todes des Lizenznehmers gilt § 46 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung
V. v. 01.07.2019 BGBl. I S. 904
§ 2 PostBetrZuV Erteilung der Zulassung
... Sitz des Antragstellers in einem EU-Mitgliedstaat liegt und der Antragsteller eine Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 des Postgesetzes innehat. Die Bundesnetzagentur soll über Zulassungsanträge innerhalb von drei ...

Besondere Gebührenverordnung BNetzA (BNetzABGebV)
V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715
Anlage BNetzABGebV Gebühren- und Auslagenverzeichnis
... nach PostG   2.1 Erteilung einer Lizenz nach § 6 Absatz 1 Satz 1 PostG nach Zeitaufwand 2.2 Zustimmung zur Übertragung ... Zeitaufwand 2.3 Änderung einer bestehenden Lizenz nach den §§ 6 , 33 PostG nach Zeitaufwand 2.4 Nachträgliches ... Beifügen von Nebenbestimmungen der Lizenz nach § 6 Absatz 2 Satz 2 PostG nach Zeitaufwand 2.5 Bereitstellung ...
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