Zitierungen von § 20 PostG

... die Regulierungsbehörde für jedes einzelne Entgelt, ob es den Anforderungen des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 entspricht. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der festgelegten ... 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der festgelegten Maßgrößen die Anforderungen des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 als erfüllt. (3) Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, wenn nach ... ist zu versagen, wenn nach Maßgabe des Absatzes 2 die Entgelte den Anforderungen des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nicht entsprechen oder wenn sie gegen andere Rechtsvorschriften verstoßen. Die ... ist ferner zu versagen, wenn offenkundig ist, daß die Entgelte den Anforderungen des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3 nicht entsprechen. (4) Die Bundesregierung erläßt durch ...

... die die Annahme rechtfertigen, daß genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein. ... fest, daß die überprüften Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den ...

... auf einem Markt für Postdienstleistungen verlangt, nicht den Maßstäben des § 20 Absatz 3 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ein, ... die Regulierungsbehörde fest, daß die Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Absatz 3 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den ...

... §§ 19 bis 26 sind auch dann anzuwenden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden ...

... Absatz 1 anzubietenden Teilleistungen bedürfen der Genehmigung nach den §§ 19 und 20 , wenn die Teilleistungen von dem nach Absatz 1 verpflichteten Lizenznehmer in seine Allgemeinen ...

... an die auftraggebende Stelle abgegolten. Das Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Absatz 1 und 3 zu entsprechen. Es bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, soweit der ...

... In den Fällen der §§ 13 und 14 sowie 19 bis 32 entscheidet die Regulierungsbehörde durch Beschlußkammern. (2) In ...

... ob der Bezug zu Sonderbedingungen in Absatz 1 Satz 2 aufgegeben werden kann." 4. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Absatz 2" ... wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „ § 20 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. ... 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 20 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „ § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In ... b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ § 20 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 20 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „ § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 20 Abs. 2 Nr. 2 ... 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3" durch die Wörter „§ 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3" ... In Satz 2 wird die Angabe „§ 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3" durch die Wörter „ § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3" ersetzt. 6. In § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils ... 6. In § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „ § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3" durch die Wörter „§ 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3" ... 1 wird jeweils die Angabe „§ 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3" durch die Wörter „ § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3" ersetzt. 7. In § 25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils ... 7. In § 25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „ § 20 Abs. 2" durch die Angabe „§ 20 Absatz 3" ersetzt. 8. § 34 ... und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 20 Abs. 2" durch die Angabe „ § 20 Absatz 3" ersetzt. 8. § 34 wird wie folgt geändert: a) In ... 8. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird die Angabe „ § 20 Abs. 1 und 2" durch die Wörter „§ 20 Absatz 1 und 3" ersetzt. b) In ... a) In Satz 3 wird die Angabe „§ 20 Abs. 1 und 2" durch die Wörter „ § 20 Absatz 1 und 3" ersetzt. b) In Satz 4 werden nach den Wörtern „durch die ...

...  aa) Die Angabe „Absatzes 2" wird durch die Wörter „ § 20 Absatz 2 des Gesetzes" ersetzt. bb) Die Angabe „§ 20 Abs. 2" wird durch ... b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Wörter „ § 20 Absatz 2 des Gesetzes" ...

... die beantragten Entgelte sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Sinne des § 20 Absatz 2 des Gesetzes orientieren und den Anforderungen nach § 20 Absatz 3 des Gesetzes entsprechen. ... im Sinne des § 20 Absatz 2 des Gesetzes orientieren und den Anforderungen nach § 20 Absatz 3 des Gesetzes entsprechen. Bei der Prüfung der Effizienz der Leistungsbereitstellung ... Entgeltbefreiungen auch aus sozialen Gründen als sachlich gerechtfertigten Grund im Sinne des § 20 Absatz 3 des Gesetzes ...

... 3. Nebenbedingungen, die geeignet und erforderlich sind, die Einhaltung der Anforderungen nach § 20 Absatz 3 des Gesetzes zu gewährleisten. (3) Bei der Vorgabe von ... Verhältnis des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ( § 20 Absatz 2 des Gesetzes) zu berücksichtigen. (4) Bei der Vorgabe von ...