Zitierungen von § 39 PostG

... Regulierungsbehörde kann Anordnungen treffen, um die Einhaltung der in den §§ 33, 39 und 40 enthaltenen Pflichten sicherzustellen. Dazu kann sie von dem Verpflichteten die ... die Regulierungsbehörde fest, daß in einem Unternehmen die in den §§ 33, 39 oder 40 enthaltenen Pflichten nicht eingehalten werden, kann sie das weitere ...

... „soweit der Lizenznehmer marktbeherrschend ist" eingefügt. 9. Nach § 39 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Ein nach Absatz 2 Verpflichteter ...

... Regulierungsbehörde kann Anordnungen treffen, um die Einhaltung der in den §§ 33, 39 und 40 enthaltenen Pflichten sicherzustellen." b) In Absatz 2 Satz 1 werden die ... b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§§ 33 und 39 bis 41 sowie die auf Grund des § 41 Abs. 1 ergangene Rechtsverordnung" durch die ... ergangene Rechtsverordnung" durch die Wörter „in den §§ 33, 39 oder 40 enthaltenen Pflichten" ersetzt. c) Die Absätze 3 und 4 werden ...