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Zitierungen von § 51 PostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 PostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PostG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 47 PostG Tätigkeitsbericht
... zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Aufrechterhaltung einer Exklusivlizenz nach § 51 über den dort genannten Zeitpunkt hinaus erforderlich ist. Die Bundesregierung nimmt zu ...
§ 53 PostG Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
... nicht für die Beförderung von Briefsendungen im Rahmen der Exklusivlizenz nach § 51 ...
§ 55 PostG Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots (vom 08.09.2015)
... von Marktuntersuchungen und zur Erprobung neuer Dienstleistungen das sich aus § 51 ergebende Beförderungsverbot einzuschränken. Eine Einschränkung nach Satz ...
Zitat in folgenden Normen
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)
V. v. 15.12.1999 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 26 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970
§ 6 PUDLV Entgelte
... voraussetzen. (3) Für Postdienstleistungen, für die gemäß § 51 des Gesetzes eine Exklusivlizenz besteht, ist ein Einheitstarif anzuwenden. Satz 1 gilt nicht ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2562/v36707.htm