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§ 94 - Finanzgerichtsordnung (FGO)

neugefasst durch B. v. 28.03.2001 BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I 679; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.1966; FNA: 350-1 Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte

36 weitere Fassungen

wird in 108 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Verfahren

Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug

§ 93a ←

→ § 94a

§ 94

§ 94 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 22 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs G. v. 5. Juli 2017 BGBl. I S. 2208 m.W.v. 1. Januar 2018

§ 93a ←

→ § 94a

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Frühere Fassungen von § 94 FGO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2018	Artikel 22 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 94 FGO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94 FGO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FGO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 22 EAkteJEG Änderung der Finanzgerichtsordnung

... gewährt werden." c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 9. In § 94 werden die Wörter „die Niederschrift" durch die Wörter „das ...

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