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Änderung § 146 FGO vom 01.07.2026
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| § 146 FGO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2026 geltenden Fassung | § 146 FGO n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2026 geltenden Fassung durch Artikel 10 G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 318 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 146 (neu) | (Text neue Fassung)§ 146 |
(1) 1 Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes geändert, so kann das Gericht seine getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen ändern. 2 Wird die Kostenentscheidung nach Satz 1 geändert, ist auch eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung von Amts wegen zu ändern. (2) 1 Für die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 107 Absatz 2 entsprechend. 2 Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. 3 Die Änderung der Kostenentscheidung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Änderung der Wertfestsetzung Rechtskraft erlangt hat. 4 Die Änderung der Kostenentscheidung hat keine Änderung der übrigen Teile des Urteils oder des Beschlusses zur Folge. (3) 1 Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 sind unanfechtbar. 2 Auf Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 ist § 149 Absatz 2 bis 4 anzuwenden. |
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