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Zitierungen von § 90a FGO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90a FGO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FGO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 FGO

... Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden ( § 90a ) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. (4) Die Länder können ...

§ 79a FGO

... (2) Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid ( § 90a ) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines ...

§ 94a FGO

... die Klage durch Urteil; § 76 über den Untersuchungsgrundsatz und § 79a Abs. 2, § 90a über den Gerichtsbescheid bleiben ...

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Zitat in folgenden Normen

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

Anlage 1 RVG (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis (vom 20.07.2024)

... gelten entsprechend. (2) Die Gebühr entsteht auch, wenn nach § 79a Abs. 2, § 90a oder § 94a FGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz

G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840

Artikel 20 2. JustizModG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... „(2) Die Gebühr entsteht auch, wenn nach § 79a Abs. 2, §§ 90a , 94a FGO oder § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird." ...

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... entsprechend. (2) Die Gebühr entsteht auch, wenn nach § 79a Abs. 2, § 90a oder § 94a FGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden ...

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