Änderung § 70 SGB II vom 01.08.2016

Änderung verpasst?

§ 70 SGB II a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2016 geltenden Fassung	§ 70 SGB II n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824
← frühere Fassung von § 70	nächste Fassung von § 70 →
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

(Text alte Fassung) § 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union	(Text neue Fassung) § 70 (aufgehoben)
1 Für Ausländerinnen und Ausländer, die einen Aufenthaltstitel nach § 104a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, am 1. März 2007 leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes waren und Sachleistungen erhalten haben, kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass sie weiterhin Sachleistungen entsprechend den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Land erhalten. 2 Insoweit erhalten diese Personen keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch.
← frühere Fassung von § 70	nächste Fassung von § 70 →
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al56016-0.htm