Änderung § 64 SGB II vom 18.07.2019

§ 64 SGB II a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.07.2019 geltenden Fassung

§ 64 SGB II n.F. (neue Fassung)
in der am 18.07.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066

(Textabschnitt unverändert)

§ 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

(1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt § 319 des Dritten Buches entsprechend.

(2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen

1. des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger,

2. des § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7

a) die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger sowie

b) die Behörden der Zollverwaltung

jeweils für ihren Geschäftsbereich.

(Text alte Fassung)

(3) Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.

(Text neue Fassung)

(3) Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die Geldbußen in die Bundeskasse. ² § 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend. ³ Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. ⁴ Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.