Änderung § 68 SGB II vom 29.05.2020

§ 68 SGB II a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.05.2020 geltenden Fassung

§ 68 SGB II n.F. (neue Fassung)
in der am 29.05.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 13 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1055

(Text alte Fassung)

§ 68 (aufgehoben)

(Text neue Fassung)

§ 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

(1) ¹ Abweichend von § 28 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. März bis 31. Juli 2020 auf eine Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung nicht an. ² Zu den Aufwendungen im Sinne des § 28 Absatz 6 Satz 1 zählen bei den Leistungsberechtigten anfallende Zahlungsverpflichtungen auch, wenn sie pandemiebedingt in geänderter Höhe oder aufgrund abweichender Abgabewege berechnet werden. ³ Dies umfasst auch die Kosten einer Belieferung. ⁴ § 28 Absatz 6 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.