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Synopse aller Änderungen des SGB II am 01.07.2009
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juli 2009 durch Artikel 8 des StabSiG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB II.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| SGB II a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2009 geltenden Fassung | SGB II n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2009 geltenden Fassung durch Artikel 8 G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Kapitel 1 Fördern und Fordern § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 2 Grundsatz des Forderns § 3 Leistungsgrundsätze § 4 Leistungsarten § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 6a Experimentierklausel § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger § 6c Wirkungsforschung zur Experimentierklausel Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen § 7 Berechtigte § 7a Altersgrenze § 8 Erwerbsfähigkeit § 9 Hilfebedürftigkeit § 10 Zumutbarkeit § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen § 12a Vorrangige Leistungen § 13 Verordnungsermächtigung Kapitel 3 Leistungen Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 14 Grundsatz des Förderns § 15 Eingliederungsvereinbarung § 15a Sofortangebot § 16 Leistungen zur Eingliederung § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen § 16b Einstiegsgeld § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen § 16d Arbeitsgelegenheiten § 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung § 16f Freie Förderung § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung § 18 Örtliche Zusammenarbeit § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Unterabschnitt 1 Arbeitslosengeld II und befristeter Zuschlag § 19 Arbeitslosengeld II § 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts § 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen § 24 Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen § 27 Verordnungsermächtigung Unterabschnitt 2 Sozialgeld § 28 Sozialgeld Unterabschnitt 3 Anreize und Sanktionen § 29 (aufgehoben) § 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages § 32 Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes Unterabschnitt 4 Verpflichtungen anderer § 33 Übergang von Ansprüchen § 34 Ersatzansprüche § 34a Ersatzansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach sonstigen Vorschriften § 35 Erbenhaftung Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren § 36 Örtliche Zuständigkeit § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus § 37 Antragserfordernis § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft § 39 Sofortige Vollziehbarkeit § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften § 41 Berechnung der Leistungen § 42 Auszahlung der Geldleistungen § 43 Aufrechnung § 44 Veränderung von Ansprüchen Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit § 44b Arbeitsgemeinschaften *) § 45 Gemeinsame Einigungsstelle Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln § 47 Aufsicht § 48 Zielvereinbarungen § 49 Innenrevision Kapitel 6 Datenübermittlung und Datenschutz § 50 Datenübermittlung § 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen § 51a Kundennummer § 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 51c Verordnungsermächtigung § 52 Automatisierter Datenabgleich § 52a Überprüfung von Daten Kapitel 7 Statistik und Forschung § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten § 53a Arbeitslose § 54 Eingliederungsbilanz § 55 Wirkungsforschung Kapitel 8 Mitwirkungspflichten § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern § 58 Einkommensbescheinigung § 59 Meldepflicht § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 62 Schadenersatz Kapitel 9 Bußgeldvorschriften § 63 Bußgeldvorschriften Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch § 64 Zuständigkeit Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften § 65a (aufgehoben) § 65b (aufgehoben) § 65c Übergang bei verminderter Leistungsfähigkeit § 65d Übermittlung von Daten § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 67 Freibetragsneuregelungsgesetz § 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 69 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union § 71 Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive § 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze § 73 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 74 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland |
Anlage (zu § 46 Abs. 9) (aufgehoben) | |
§ 74 (neu) | § 74 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland |
Abweichend von § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 beträgt die Regelleistung ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 70 vom Hundert der nach § 20 Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Regelleistung. | |
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