... ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nachrangig ist oder 5. die Leistung nach § 7 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

G. v. 28.07.2014 BGBl. I S. 1306

Artikel 1 8. SGBIIÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... a) Nach der Angabe zu § 40 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 40a Erstattungsanspruch". b) Die Angabe zum Neunten ... 2. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt: „§ 40a Erstattungsanspruch Wird einer ... 2. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt: „§ 40a Erstattungsanspruch Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben ... - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen (1) Hat ein nach § 40a zur Erstattung verpflichteter Sozialleistungsträger in der Zeit vom 31. Oktober 2012 bis zum ...

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

G. v. 16.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 107

Artikel 1 13. SGBIIuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... durch die Angabe „Grundsicherungsgeld" ersetzt. 30. In § 40a Satz 2 wird die Angabe „Arbeitslosengeldes II" durch die Angabe ...

Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

G. v. 02.10.2015 BGBl. I S. 1610

Artikel 1 WoGRefG Änderung des Wohngeldgesetzes

... ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nachrangig ist oder 5. die Leistung nach § 7 ...

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