Zitierungen von § 7 Diätengesetz 1968

... der tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag ein Achtel des Mindestruhegeldes nach § 7 Abs. 1 Satz 1. § 7 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Bei der ... Mitgliedschaft im Bundestag ein Achtel des Mindestruhegeldes nach § 7 Abs. 1 Satz 1. § 7 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Bei der Berechnung des Ruhegeldes ...

... in § 5 Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen ein Ruhegeld, dessen Höhe sich nach § 7 Abs. 1 richtet, mindestens jedoch fünfunddreißig vom Hundert der ... im Sinne des Absatzes 1, so erhält es ein Ruhegeld, dessen Höhe sich nach § 7 Abs. 1 richtet. (3) § 7 Abs. 2 bis 4 wird entsprechend ... es ein Ruhegeld, dessen Höhe sich nach § 7 Abs. 1 richtet. (3) § 7 Abs. 2 bis 4 wird entsprechend ...

... 1 erfüllt, erhält sechzig vom Hundert des Ruhegeldes, dessen Höhe sich aus § 7 Abs. 1 ergibt. (3) Hat ein Mitglied des Bundestages die Voraussetzungen des § 5 ... so erhält der überlebende Ehegatte sechzig vom Hundert des Mindestruhegeldes nach § 7 Abs. 1. (4) Die Vollwaisen erhalten zwanzig und die Halbwaisen zwölf vom Hundert ... zwölf vom Hundert des Ruhegeldes nach den Absätzen 1 bis 3. (5) § 7 Abs. 2 bis 4 wird entsprechend ...

... Entschädigung nach § 1 sowie die Leistungen nach den §§ 5 bis 10 werden auf volle zehn Deutsche Mark ...

... Verzicht auf die Entschädigung nach § 1 sowie auf die Leistungen nach den §§ 5 bis 10 ist unzulässig. Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind nicht ...