§ 1 - SAEG-Übermittlungsschutzgesetz (SAEGÜSchG k.a.Abk.)

G. v. 16.03.1993 BGBl. I S. 336; aufgehoben durch Artikel 9 G. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1768
Geltung ab 28.03.1993; FNA: 188-46 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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§ 1

Dieses Gesetz dient der Durchführung von Artikel 6 der Verordnung (EURATOM, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 151 S. 1).

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