§ 4 - Vertrauenspersonenwahlverordnung (VPWV)

V. v. 08.02.1991 BGBl. I S. 420; aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 2 V. v. 22.08.2012 BGBl. I S. 1805
Geltung ab 22.01.1991; FNA: 51-3-2 Rechtsstellung der Soldaten

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Abschnitt 2 Wahlverfahren

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§ 4 Festsetzung des Wahltermins

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Ort und Zeit der Wahl setzt der Disziplinarvorgesetzte nach Anhörung des Wahlvorstandes unverzüglich fest. Sie soll vier bis sechs Wochen nach Bestellung des Wahlvorstandes stattfinden.

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Zitierungen von § 4 VPWV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 VPWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VPWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 VPWV Vereinfachtes Wahlverfahren

... weniger als ein Jahr bestehen wird, so erfolgt die Wahl abweichend von den §§ 4 , 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2 Nr. 3 bis 8, § 7 Abs. 1, den §§ 8 bis 10, 11 Abs. 2 ...

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