Zitierungen von § 3 Speiseabfallverordnung

... Behörde mindestens zweimal jährlich die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder § 3 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 zugelassenen Betriebe. Die zuständige Behörde muss  ...

... vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 oder 2 oder § 5 Satz 1 Speiseabfälle verfüttert, abgibt, verbringt, ... oder ausführt oder 2. einer mit einer Zulassung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. (4) ...

... abgeholt, gesammelt, befördert oder verarbeitet haben, gelten als nach § 3 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt ... erlischt 1. wenn nicht bis zum 31. Dezember 2004 die Zulassung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 beantragt wird oder 2. im Falle ...

...  In § 3 Abs. 6 Satz 1 und 2 und § 6 Abs. 2 der Speiseabfallverordnung vom 5. November 2004 (BGBl. I ...