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Zitierungen von § 4 Speiseabfallverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SpeiseAbfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SpeiseAbfV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 SpeiseAbfV Ordnungswidrigkeiten
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 ein Dokument nicht mitführt, 2. entgegen § 4 Abs. ... 4 Abs. 1 Satz 1 ein Dokument nicht mitführt, 2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 ein Dokument, eine Kopie oder einen Ausdruck nicht oder nicht ... Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 oder Satz 4 eine Kopie, einen Ausdruck oder ein Dokument nicht oder nicht ... für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder 4. entgegen § 4 Abs. 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht ...
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2634/v37775.htm