§ 46 - Vorläufiges Tabakgesetz (LMBG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 09.09.1997 BGBl. I S. 2296; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 2125-40-1-2 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

9 weitere Fassungen

wird in 192 Vorschriften zitiert

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§ 46 Landesrechtliche Bestimmungen

§ 46 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Länder können zur Durchführung der Überwachung weitere Vorschriften erlassen.

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Zitierungen von § 46 Vorläufiges Tabakgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 LMBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 46b LMBG Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (vom 15.12.2010)

... §§ 40 bis 46a finden auch Anwendung auf die Überwachung von Erzeugnissen im Sinne dieses Gesetzes, ...

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